Klimastiftungs-Satzung von Anwaltskanzlei verfasst? Pegel verneint
In der Diskussion um die Gründung der Klimastiftung MV und die damit verbundene Satzung steht SPD-Innenminister Christian Pegel weiter in der Kritik. Nach Recherchen der "Welt am Sonntag" spielte die Nord Stream 2 AG dabei möglicherweise eine größere Rolle als bislang angenommen.
Es geht dabei um die Frage, wer die Satzung der Klima- und Umweltschutzstiftung verfasst hat. Der "Welt am Sonntag" liegt die Computerdatei zum Satzungsentwurf vor. In einem Unterverzeichnis der Datei - den sogenannten Metadaten - findet sich nach Angaben des Blattes die Signatur der international tätigen Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, die auch für die Nord Stream AG gearbeitet hat.
Pegel: Bei Satzung waren keine Anwälte involviert
Pegel stritt die Vorwürfe zur Satzung am Nachmittag im Gespräch mit dem NDR in MV ab. "Weitgehend ist der erste Entwurf von mir erstellt worden." Er habe dabei auch Anregungen in Form von Formularen und Vorlagen von bereits existierenden Satzungen etwa der Ehrenamts- und der Ostseestiftung zurückgegriffen. Er sage seit eineinhalb Jahren wiederholt, "dass wir keine Anwälte als Land an unserer Seite hatten und dass auch auf meiner gegenüberliegenden Seite der Korrespondenzpartner ein Mitarbeiter von Nord Stream war. Ich habe also auch auf der Nord-Stream-Seite keine Anwälte als Gesprächspartner gehabt." Auf Nachfrage erklärte Pegel, er habe auf Vorlagen aus bei Anwälten gebräuchlichen sogenannten Musterformularbüchern zurückgegriffen, um seinen ersten Entwurf der Satzung zu erstellen.
Pegel: Landtag und Landesregierung nicht von Nord Stream 2 beeinflusst
Ihm sei wichtig, dass er allein für sich bestimmt seinen ersten Entwurf für die weitere Diskussion habe vorbereiten können, so Pegel weiter. "Und dass hinterher auch Landtag und Landesregierung unbeeinflusst und selbstständig ihre Entscheidungen getroffen haben. Es habe keine Beeinflussung der eigenständigen Entscheidung von Landtag und Landesregierung durch Nord Stream 2 gegeben. Auch die Endfassung der Satzung sei weitgehend durch ihn selbst in Vorbereitung der politischen Entscheidung über die Stiftungsgründung zusammengestellt worden.
Grüne: Landesregierung hat sich zum "Spielball russischer Interessen gemacht"
Der Grünen-Landtagsabgeordnete und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Hannes Damm, bezeichnete Pegels Erklärungen zu der jüngsten Berichterstattung als "völlig unglaubwürdig" und forderte eine konsequente Aufklärung der Enthüllungen zur Stiftungsgründung. "Dass offenbar verschleiert werden sollte, wer hinter den Kulissen die Strippen gezogen hat, ist erschütternd." Pegel habe offenbar die Entstehungsgeschichte der Klimastiftung nie richtig dargestellt, heißt es in einer Mitteilung der Grünen-Fraktion vom Sonnabend. Es verdichteten sich die Hinweise, dass bereits die Grundlage für die endgültige Satzungsfassung aus dem unmittelbaren Umfeld der Nord Stream 2 AG kam. "Träfe dies zu, wäre endgültig belegt, wie sehr sich die Landesregierung zum Spielball russischer Interessen gemacht hat."
CDU-Fraktionschef Liskow: Pegels Erklärungen "offenkundig unwahr"
Auch aus der CDU-Fraktion gab es Kritik an Pegels Erklärungen. "Nach den neuesten Erkenntnissen wird immer deutlicher, dass die Idee für die Stiftung nicht aus Mecklenburg-Vorpommern stammt, sondern direkt aus Russland kommt", so Fraktionschef Franz-Robert Liskow. Es sei offenkundig unwahr, dass Pegel die Stiftungssatzung aus eigenem Antrieb und aus frei zugänglichen Vorlagen entwickelt hat. "Unwahr ist auch, dass es um den immer wieder kolportierten Schutz der beteiligten Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern ging. Gazprom wollte die Stiftung - Schwesig hat sie verwirklicht."
Die Klimastiftung MV steht in der Kritik, da sie den Fertigbau der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt hat. Der Bau der Pipeline wurde abgeschlossen, doch ging sie wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine nicht in Betrieb.
