Klimastiftung in MV: Beispiel für strategische Korruption
Transparency International hat einen Bericht über die Korruption in 180 Staaten und Gebieten veröffentlicht. Darin geht die Organisation auch ausführlich auf Mecklenburg-Vorpommern ein. Die Klima- und Umweltschutzstiftung sei ein Beispiel für strategische Korruption mit Hilfe massiver finanzieller Mittel, heißt es.
Russland habe die Energiepolitik in Deutschland und politische Entscheidungen an entscheidenden Stellen beeinflusst und so seine geostrategische Position gestärkt. Transparency International spricht in dem Bericht von einem Einflussnetzwerk, bei dem Mecklenburg-Vorpommern eine entscheidende Rolle gespielt habe. Die Stiftung Klima- und Umweltschutz, die vom Land gegründet und fast ausschließlich mit russischem Geld finanziert wurde, habe ihre Rechtsform missbraucht, um Sanktionen zu umgehen und letztlich die Nord Stream 2-Pipeline zu errichten.
Verbesserung der Geldwäscheaufsicht und Strafverfolgung
Auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder - ausgestattet mit gut bezahlten Positionen bei der Nord Stream AG - habe seinen Einfluss genutzt, um sich für den Bau der Ostseepipeline einzusetzen. Transparency fordert in dem Bericht, dass die Geldwäscheaufsicht und die Strafverfolgung verbessert werden, um Korruption zu bekämpfen.
