Klimastiftung MV: Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss
Lief das Genehmigungsverfahren von Nord Stream 2 sauber ab? Darüber streiten sich Oppositions- und Regierungsfraktionen weiterhin - auch nach der heutigen Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss.
Vor mehr als fünf Jahren genehmigte das zuständige Bergamt Stralsund den Plan zum Bau und Betrieb von Nord Stream 2. Wie lief das damals ab? Welche Aspekte wurden berücksichtigt? Und wer hat Einfluss genommen auf dieses Genehmigungsverfahren? Diese Fragen wurden rund um die Debatten zur Klimaschutzstiftung und zur Ostseepipeline schon häufig gestellt. Und so auch am Freitag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages.
Bergamtschef spricht von "guter Arbeit"
Dreieinhalb Stunden stellte sich der Stralsunder Bergamtschef, Thomas Triller, den Fragen der Obmänner im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Er ist sich sicher, das Verfahren lief rechtskonform ab. Er und sein Team hätten gute Arbeit geleistet. Oppositionspolitiker zweifeln daran: Bei der Befragung wurde bekannt, dass Nord Stream Bergamtsmitarbeiter mehrfach eingeladen hatte - etwa zu einem Segeltörn auf der Greif oder zu gemeinsamen Mittagessen. Unangemessen, urteilt CDU-Mann Sebastian Ehlers. Der Grünen-Politiker Hannes Damm kritisierte zudem den Einfluss des damaligen Energie- und heutigen Innenministers Christian Pegel (SPD).
Einflussnahme durch Minister?
Die Zeugenbefragung im Ausschuss zeigte, der SPD-Minister hatte sich mehrfach mit Ratschlägen zum Genehmigungsverfahren an den Bergamtsleiter gewandt. Die Regierungsfraktionen können die Kritik nicht nachvollziehen: Im Gespräch miteinander zu sein, sei normal und das Verfahren sauber abgelaufen. Die Vorwürfe der Opposition seien eine Hexenjagd, so der SPD-Obmann, Krüger.
