Kita-Finanzierung in MV: Landesrechnungshof übt Kritik
Ein Sonderbericht des Landesrechnungshofs kritisiert die Kita-Finanzierung in Mecklenburg-Vorpommern. Trotz hoher Investitionen fehle dem Land die Kontrolle über die Leistungen. Die Kontrolleure fordern daher eine stärkere Steuerung und gezielte Kostenanpassungen.
Mehr als 580 Millionen Euro gibt Mecklenburg-Vorpommern jährlich für die Kita-Finanzierung aus. Dieses Geld sorgt dafür, dass die Kinderbetreuung für Eltern kostenfrei ist. Dennoch bemängelt der Landesrechnungshof, dass das Land kaum Einfluss auf die angebotenen Leistungen habe. Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen betont: "Wer die Musik bezahlt, der bestimmt, was gespielt wird." Genau das sei hier jedoch nicht der Fall. Die obersten Finanzkontrolleure fordern daher eine härtere Gangart im Umgang mit Trägern wie AWO, DRK oder Diakonie. Sowohl das Land als auch die Kommunen müssten stärker darüber entscheiden, welche Leistungen abrechenbar sind.
Kosten senken und Qualität verbessern
Die Ausgaben des Landes für die Kinderbetreuung in Krippen, Kitas und Horten haben sich laut Rechnungshof seit 2012 von 145 auf 580 Millionen Euro knapp vervierfacht. Damit mache dieser Posten mittlerweile fünf Prozent des Landeshaushalts aus. Neben finanziellen Aspekten weist der Bericht auch auf die sinkende Geburtenrate hin. Diese Entwicklung spiegele sich bereits in den Krippen wider und müsse bei der Platzvergabe berücksichtigt werden. Trotz sinkender Kinderzahlen seien jedoch keine unmittelbaren Kosteneinsparungen zu erwarten, da der Bund höhere Qualitätsstandards vorgibt. Dazu gehöre insbesondere eine Verbesserung des bisher schlechten Betreuungsschlüssels. Als mögliche Lösung schlägt der Landesrechnungshof eine teilweise Wiedereinführung von Elternbeiträgen vor - etwa für besondere Kita-Angebote oder für finanziell starke Familien.
Kita-Landeselternrat: Letzte Reformen zu klein und nicht "mutig genug"
Bastian Schwennigcke vom Kita-Landeselternrat erklärt, dass einer Beitragserhebung Reformen für eine deutlich verbesserte Kita-Qualität vorausgehen müssten. "Wir haben in den letzten Jahren einige Schritte erlebt. Die sind aber aus unserer Sicht zu klein und auch zu wenig mutig gewesen." Die Verkleinerung der Gruppen von Drei- bis Sechsjährigen sei so ein Schritt, der endlich auch im Hort- und Krippenbereich umgesetzt werden müsse. "Wir fordern, dass die Politik hier klare Reformbausteine benennt, wie es in den nächsten Jahren weitergeht. Und dann kann man sicherlich auch über moderate Beiträge der Eltern nachdenken."
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