Kindergrundsicherung: Reaktionen aus MV
Die Bundesregierung hat sich auf Details der Kindergrundsicherung geeinigt. In Mecklenburg-Vorpommern fallen die Reaktionen dazu unterschiedlich aus.
In der Nacht zu Montag hat sich die Bundesregierung auf die Eckpunkte der geplanten Kindergrundsicherung geeinigt. Darin ist von einem "Neustart der Familienförderung" die Rede. Die verschiedenen staatlichen Finanzhilfen für Kinder sollen zu einer einzigen Förderleistung gebündelt werden. Diese soll aus einem einkommensunabhängigen "Kindergarantiebetrag" (bisher bekannt als Kindergeld), sowie einem altersabhängigen "Kinderzusatzbeitrag", der vom Einkommen abhänge, bestehen. Die Ampelkoalition plant dafür ab 2025 zunächst 2,4 Milliarden Euro Mehrausgaben ein.
Geplante Summe zu gering
Henrike Regenstein vom Diakonischen Werk in Mecklenburg-Vorpommern ist beim Thema Kindergrundsicherung zwiegespalten: Sie sagte dem NDR auf Anfrage, es sei einerseits gut, dass ein neuer Weg beschritten werde, wie Kinder in unserer Gesellschaft abgesichert werden. Regenstein bewertet es positiv, dass unbürokratische Wege gegangen werden sollen. Andererseits sei die geplante Summe nicht ausreichend. Laut einer Studie, die die Diakonie beauftragt hatte, sind 20 Milliarden Euro notwendig. Trotzdem sei die Einigung nun ein Schritt in die richtige Richtung.
Patrick Kunze vom Landesjugendring MV forderte auf NDR MV Live, die ursprünglich diskutierten 12 Milliarden Euro einzuhalten. Trotzdem sei die Einigung sehr gut, dass mehr Geld komme für Kinder und Jugendliche. Das Problem sei nur, das 2,4 Milliarden Euro nicht reichen würden, so Kunze. Diese Summe ist seiner Ansicht nach das absolute Minimum.
Noch mehr Bürokratieabbau gefordert
Ähnlich äußerte sich Carsten Spies, Landesgeschäftsführer des Kinderschutzbundes MV: "Wir sind bei der Kindergrundsicherung immer davon ausgegangen, dass die gesamten familienpolitischen Maßnahmen gebündelt werden. Was wir jetzt präsentiert bekommen haben, ist nur ein Teilkatalog dessen, was ursprünglich geplant war." Spies sagte, er sehe nicht, dass beim Bildungs- und Teilhabepaket Bürokratie abgebaut werde. Und auch die 2,4 Millarden Euro, die eingeplant sind, hält Spies für zu wenig. Gut sei hingegen, dass der Kinderzuschlag automatisch gezahlt werden soll und nicht erst auf Antrag.
