Härtefallfonds für DDR-Renten: MV tritt bei
Mehrere Tausend Rentnerinnen und Rentner in Mecklenburg-Vorpommern können ab sofort Geld aus einem Härtefallfonds beantragen. Berechtigt sind Menschen, deren Anspruch auf eine DDR-Zusatzrente verfallen ist - und die heute in Armut leben.
Etwa 7.200 Rentnerinnen und Rentner im Land haben Anspruch auf so eine Einmalzahlung, schätzt Sozialministerin Stefanie Drese (SPD). Darunter seien etwa ehemalige Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn, der Deutschen Post, des Gesundheits- und Sozialwesens, Bergleute, Balletttänzer sowie zur DDR-Zeit geschiedene Mütter. Auch Spätaussiedler sowie jüdische Kontingentflüchtlinge mit niedrigen Renten könnten von den Einmalzahlungen profitieren, hieß es.
Drese: Zeit des zähen Ringens ist vorbei
Der Bund hat dafür eine Stiftung eingerichtet, der jetzt auch Mecklenburg-Vorpommern beigetreten ist. Die Stiftung zahlt einmalig 2.500 Euro pro Person - das Land verdoppelt diese Summe auf insgesamt 5.000 Euro pro Einmalzahlung. Dafür sind im Landeshaushalt mehr als 20 Millionen Euro eingeplant. "Wir wissen, dass damit bei den Betroffenen nicht alle Erwartungen erfüllt werden können", sagte Drese. Nach vielen Jahren zähen Ringens gebe nun aber endlich eine Lösung.
Kritik der Linken: Zu hohe Hürden
Anträge bei der Stiftung Härtefallfonds können noch bis Ende September online beim Bundesarbeitsministerium gestellt werden. Kritik kommt allerdings von den Linken im Bundestag: Ihrer Auffassung nach sind die Kriterien zu hart, so dass viele Betroffene leer ausgehen würden. Der Bund hat den Härtefallfonds mit 500 Millionen Euro ausgestattet. Das Geld soll Menschen an der Armutsgrenze zugute kommen. Die Bundesregierung geht von 180.000 bis 190.000 Anspruchsberechtigten aus, darunter 50.000 bis 70.000 aus dem Osten.
