Greifswalder stimmen gegen Flächen-Verpachtung für Flüchtlingscontainer
Die Greifswalder konnten am Sonntag bei einem Bürgerentscheid abstimmen, ob die Stadt dem Landkreis Vorpommern-Greifswald Flächen für Containerunterkünfte für Geflüchtete verpachten darf. Die Wähler stimmten dagegen.
Mit einem Bürgerentscheid wurde am Sonntag in Greifswald über eine wichtige Frage in der Flüchtlingspolitik entschieden. Die Frage lautete: "Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Vorpommern-Greifswald verpachtet werden?" Neben einer Mehrheit musste auch mindestens ein Viertel der 47.410 Wahlberechtigten mit "Nein" stimmen, damit der Bürgerentscheid aus Sicht der Initiatoren erfolgreich sein würde. Dieses Quorum wurde erreicht.
Deutliche Mehrheit stimmt gegen Verpachtung
Mehr als 21.000 Wahlberechtigte nahmen an der Abstimmung teil. Davon stimmten 65 Prozent laut dem vorläufigem Ergebnis mit "Nein". Damit wurde die 25-Prozent-Hürde genommen, die 11.853 Stimmen entsprach. Die Stadt ist für zwei Jahre an die Entscheidung gebunden. Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Die Grünen) hatte jedoch im Vorfeld betont, dass es bei dem Entscheid nicht darum gehe, ob und wie viele Geflüchtete in die Stadt kommen, sondern wie sie in Greifswald aufgenommen und untergebracht werden. Die Unterbringung könnte nun allerdings schwieriger werden, weil eine Option wegfällt.
"Wir werden uns in der nächsten Zeit noch intensiver darum bemühen müssen, in die Debatte zu kommen, in den Dialog zu kommen mit den Bürgerinnen, mit der Wirtschaft, mit allen anderen, damit die Zuwanderung gut gelingt", so Fassbinder am Abend.
Um welche Flächen geht es?
Es geht derzeit um vier Flächen: die Festspielwiese, die Wiese in der Lise-Meitner-Straße, das Philipp-Müller-Stadion und den Sportplatz in der Feldstraße. Planungen zufolge könnten dort jeweils bis zu 100 Menschen in Containerdörfern untergebracht werden.
So ist es zum Bürgerentscheid gekommen
Zu Jahresbeginn hatte die Stadtverwaltung Pläne für ein Containerdorf mit 500 Plätzen im Stadtteil Ostseeviertel vorgelegt. Dagegen gab es massiven Widerstand in der Stadt. Die Pläne sind inzwischen vom Tisch. Dennoch initiierten die Gegner des ursprünglichen Plans ein Bürgerbegehren, um generell Containerdörfer auf städtischen Flächen zu verhindern. Eigenen Angaben zufolge sammelten sie in nur zwei Wochen mehr als 7.000 Unterschriften. 4.000 gültige Unterschriften hätten gereicht. Die Bürgerschaft stimmte Ende April zu, einen Bürgerentscheid zur Frage der Containerdörfer durchzuführen.
Was sagten Befürworter vorab?
Greifswald muss sich solidarisch mit den Geflüchteten zeigen - diese Auffassung vertreten als Befürworter der Verpachtung mehr als 80 Vereine, Verbände, Kirchen, Initiativen und Institutionen sowie Parteien, darunter die SPD, Bündnis90/Grüne und Die Linke. Sie bevorzugen eigentlich eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen und sehen Containerdörfer aber als Notlösung, um nicht wieder Sporthallen belegen zu müssen.
Was sagen die Gegner?
Die Gegner der Containerdorf-Lösung sehen sich mehrheitlich selbst nicht als unsolidarisch, jedoch stellen sie die Migrationspolitik von Bund und Land sowie die Integrationsmöglichkeiten der Stadt generell in Frage. Außerdem ist ihrer Auffassung nach die Kapazität für die Aufnahme weiterer Geflüchteter erschöpft, das sagen zum Beispiel CDU und AfD. Nach Ansicht der FDP ist es menschenunwürdig, Geflüchtete in Containern unterzubringen.
