Führerschein aus Papier: Nächste Umtauschfrist läuft aus
Der rosafarbene Führerschein ist bald Geschichte. Die Frist läuft in wenigen Tagen ab. In Nordwestmecklenburg bekommt man aber offenbar schon seit Monaten keine Termine mehr.
Was für ein Aufwand: Rund 43 Millionen Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt worden sind, müssen bis 2033 gegen den neuen fälschungssicheren EU-Führerschein umgetauscht werden. Seit 2022 läuft das Verfahren. Am 19. Januar 2025 läuft die nächste Frist für den Jahrgang 1971 oder jünger aus. Also die letzten, die noch eine rosafarbene "Pappe" oder einen "Lappen" in Papierform ausgestellt bekommen haben.
Zuständig ist die Fahrerlaubnisbehörde des aktuellen Wohnorts. Für den Umtausch muss man den alten Führerschein, Personalausweis und ein biometrisches Passfoto vorlegen. Die Kosten liegen bei 25 bis 30 Euro. Bei Papierführerscheinen ist eine Karteikartenabschrift nötig, wenn eine andere Fahrerlaubnisbehörde das Dokument ausgestellt hat.
Zehn Euro Verwarnungsgeld
Wie viele Führerscheine in Mecklenburg-Vorpommern noch umgetauscht werden müssen, ist unklar. Auf Nachfrage des NDR antworten die Landkreise und kreisfreien Städte, dass das nicht standardmäßig erhoben werde. Bei einem Wohnortwechsel müsse die Fahrerlaubnisbehörde auch nicht informiert werden.
Wer nach Ablauf der Umtauschfrist weiterhin im Straßenverkehr unterwegs ist, riskiert ein Verwarnungsgeld von zehn Euro bei einer Verkehrskontrolle. Zwar ist die Fahrerlaubnis selbst davon nicht betroffen, aber Mietwagen im In- oder Ausland können zum Beispiel ohne aktualisierte Dokumente nicht angemietet werden.
Nordwestmecklenburg: Keine Termine für den Umtausch
Im Landkreis Nordwestmecklenburg ist die zuständige Führerscheinstelle offenbar durch den Umtausch so sehr überlastet, dass es dort seit Monaten schwierig ist, einen fristgerechten Termin bis Ende Januar zu bekommen. Schon im Herbst vergangenen Jahres gab es nach NDR-Recherchen im Online-Portal für den Umtausch erst wieder Termine für März 2025. Davon ist allerdings nur der Führerscheinumtausch betroffen, nicht Leistungen wie Erteilung oder Entzug der Fahrerlaubnis.
Auf Nachfrage von NDR MV antwortet der Landkreis Nordwestmecklenburg, dass man es hier auch mit "Altlasten" zu tun habe, da viele Bürger und Bürgerinnen, die schon zu Beginn der Umtauschaktion dran gewesen wären, sich erst jetzt darum bemühten. Aufgrund der Situation habe der Landkreis die Polizei über die langen Wartezeiten informiert und gehe davon aus, dass diese "mit Augenmaß vorgeht und insbesondere in den Fällen, in denen sich nachweislich um einen Termin bemüht wurde, kein Verwarngeld verhängt wird."
Verbraucherzentrale: Umtauschfristen sind lange bekannt
Die Verbraucherzentrale MV hält das Argument "keinen Termin rechtzeitig zum Fristende erhalten" für nicht sehr überzeugend, erklärt sie auf Nachfrage von NDR MV. Schließlich seien die Umtauschfristen schon länger bekannt.
Die Verbraucherschützer verweisen auf das sogenannte "Opportunitätsprinzip", im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Paragraf 47. Demnach haben Bußgeldstelle und Gerichte immer die Möglichkeit, von der Verhängung einer Geldbuße abzusehen. Bei den vorherigen Umtauschfristen sei das auch schon passiert, schreibt die Verbraucherzentrale, aber darauf solle man sich nicht verlassen.
Ab 2026 sind die alten Kartenführerscheine dran
Die Umtauschaktion geht noch bis 2033. Als Nächstes sind die Kartenführerscheine dran, die zwischen 1999 und 2001 ausgestellt wurden. Die Frist läuft dann bis zum 19. Januar 2026. Der neue EU-Führerschein ist 15 Jahre gültig.
