Düngeverordnung: Bauernverband rechnet mit Hunderten Klagen
"Mehr Gesetze, weniger Geld" - so fasst der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern die Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft zusammen. Im vergangenen Jahr habe sich Vieles geändert, hieß es auf der Jahresauftakt-Pressekonferenz des Bauernverbandes in Lübesse bei Schwerin. Ein großes Ärgernis für die Landwirte ist die Düngeverordnung.
Mecklenburg-Vorpommerns Bauernpräsident Detlef Kurreck erwartet mehrere Hundert Klagen von Landwirten gegen die neue Düngelandesverordnung. Eine Kanzlei bereite Sammelklagen vor, sagte Kurreck am Donnerstag in Lübesse. Er rechne damit, dass sie im Laufe dieses Jahres bei Gericht eingereicht werden. Grund für den Unmut ist die großflächige Ausweisung sogenannter Roter Gebiete mit Düngebeschränkungen aufgrund erhöhter Nitratwerte im Grundwasser. Rund ein Drittel der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche im Nordosten ist betroffen. Dort darf nur 80 Prozent des eigentlich benötigten Düngers ausgebracht werden. Die Verordnung gilt seit dem 1. Februar.
Gestaltungsspielraum eingeengt - "Und das wollen wir ändern"
Die Landwirte seien sich durchaus bewusst, welche Anforderungen an sie hinsichtlich Klima, Umwelt und Naturschutz gestellt würden. Sie selbst würden sich in diesem Konfliktfeld als "Partner der Gesellschaft" sehen. "Wir können das leisten - aktiv." Man habe deshalb Vorschläge auf den Tisch gebracht. "Aber was wir im Moment erleben durch die EU und auch durch Berlin sind immer neue Regelwerke, die uns die Luft zum atmen nehmen", so Kurreck. Dadurch werde der Gestaltungsspielraum für Landwirte immer weiter eingeengt. "Und das wollen wir ändern."
"Chance bekommen, aus den Restriktionen herauszukommen"
Die Düngeverordnung sieht vor, dass die Bauern in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr so viel düngen dürfen. Oft sei unklar, woher die Nitratbelastung komme und aus welcher Zeit sie stamme, sagte Kurreck. Es brauche viele Jahre, ehe eine Belastung im Grundwasser ankomme. Somit sei die Düngeverordnung eine Bestrafung für heutige Landwirte, deren Flächen zufällig in belasteten Gebieten lägen. Kurreck kritisierte, dass die Bauern keine Möglichkeit hätten zu beweisen, dass ihr Wirtschaften vielleicht gar nicht zur Belastung beitrage. Sie könnten nichts tun. "Der Landwirt muss eine Chance bekommen, aus den Restriktionen herauszukommen", so Kurreck.
Mehr Aufwand, höhere Kosten, weniger Gewinn
Auch die Verwendung von Grundwasser sei stärker reglementiert worden. Die Bauern erwarten deshalb schlechtere Ernten, beispielsweise weniger und kleinere Zwiebeln und Kartoffeln. Zudem seien viele staatliche Subventionen für die Bauern gekürzt worden. Ein weiteres Problem aus Sicht der Landwirte sind die gestiegenen Energie-, Rohstoff- und Düngerpreise. Auch die Anforderungen an das Tierwohl stiegen in Deutschland stetig. All das zusammen bedeute am Ende mehr Aufwand, höhere Kosten und Verluste und weniger Gewinn.
Lebensmittelerzeugung erschwert
Die höheren Kosten und der Mehraufwand müssten auf die Verbraucher umgelegt werden. Das heißt konkret, dass Lebensmittel, die hierzulande produziert werden, immer teurer würden. Und da in Deutschland die Standards und auch die Löhne im europa- und weltweiten Vergleich vergleichsweise hoch seien, hätten es die Bauern in Mecklenburg-Vorpommern schwer, auf dem Lebensmittelmarkt bestehen zu können. Denn auch die deutschen Discounter würden lieber billiger im Ausland einkaufen. Für die Kunden könnte das am Ende auch bedeuten, dass sie weniger regionale Produkte in den Supermärkten finden würden.
Klare politische Agenda gefordert
Die Bauern fordern deshalb mehr Planungssicherheit. Statt einfach schnell einzelne Regeln zu ändern, wünschen sie sich eine klare politische Agenda, die die Landwirte bei gesetzlich geforderten Modernisierungsmaßnahmen unterstützt. Auch die Tierhaltung sollte sich wirtschaftlich wieder mehr lohnen, da man ganz ohne Tiere nicht ökologisch sinnvoll arbeiten könne. Außerdem auf der Wunschliste: Betriebe, die ihre Produkte in der Region verarbeiten, sollten wieder mehr gefördert werden. Dies passiere derzeit nur noch selten.
