Datenklau: Greifswalder Polizist muss Bußgeld zahlen
Ein Polizist aus Greifswald muss ein Bußgeld zahlen, weil er offenbar persönliche Daten anderer aus dem Polizei-System abgerufen und weitergegeben hat. Nach Angaben des Landesdatenschutz-Beauftragten Schmidt ist ein entsprechendes Verfahren jetzt vor dem Amtsgericht Schwerin abgeschlossen worden.
Telefonnummern, Adressen und andere persönliche Angaben aus polizeilichen Meldesystemen soll der Polizist vor rund fünf Jahren an Rechtsextreme weitergegeben haben. Ein Vorwurf: Der Beamte soll die Betroffenen in Sozialen Medien mit diesen Informationen konfrontiert haben, sie ihnen quasi unter die Nase gerieben haben, auch weil sie offenbar der linken Szene angehörten. Die Staatsanwaltschaft, so Landes-Datenschützer Sebastian Schmidt, habe allerdings keine strafbare Handlung nachweisen können.
Bußgeld über fast 800 Euro
Deshalb habe seine Behörde ein Bußgeld-Verfahren eingeleitet. Der Polizist habe zunächst Widerspruch eingelegt. An diesem Mittwoch habe der Beamte diesen Widerspruch dann aber in einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Schwerin zurückgezogen. Das Bußgeld über knapp 800 Euro sei rechtskräftig. Die Summe fällt nach NDR Informationen relativ gering aus, weil die geahndeten Vorfälle auch durch dazwischen liegende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft schon länger zurückliegen.
Datenschützer: Wichtiges Signal
Datenschützer Schmidt spricht dennoch von einem "wichtigen Signal". Es müsse alles dafür getan werden, dass die sensiblen Bürger-Daten, die der Staat verarbeite, sicher und vor illegalen Zugriffen geschützt seien. Schmidt erklärte, viele Behörden hätten auf Vorfälle wie diesen reagiert und neben technischen Zugriffsbeschränkungen und Verbesserungen bei der Protokollierung auch verstärkt Beschäftigte belehrt und sensibilisiert. "Wer ohne dienstlichen Anlass Datenabrufe tätigt, muss mit einem Bußgeld rechnen", betonte Schmidt. Ob der Polizist dienstrechtliche Konsequenzen hinnehmen muss, ist unklar. Das Innenministerium ließ eine Anfrage zunächst offen, hat aber Auskünfte zugesichert.
