Bundesinnenministerin Faeser besucht Einsatzkräfte in Rostock
Bundesinnenministerin Faeser ist zu Gast in Rostock gewesen. Im Zeichen des Ehrenamtes hat sie unter anderem die Deutsche-Lebens-Rettungs-Gesellschaft, die Feuerwehr und das Technische Hilfswerk besucht. Am Montag stellte sie bereits den Jahresbericht 2023 der Bundespolizei in der Hansestadt vor.
Im Rahmen ihrer sogenannten Sicherheitstour hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag in Rostock verschiedene Einsatzkräfte und Sicherheitspersonal besucht. Gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) gab es Treffen unter anderem mit Mitarbeitern der Deutschen-Lebens-Rettungs-Gesellschaft, der Feuerwehr und des Technischen Hilfswerks. Ehrenamtliche Mitarbeiter der Deutschen-Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) gaben dabei einen dringenden Wunsch mit auf den Weg: Sie wären gern fester Teil des Katastrophenschutzes.
Faeser schätzt Arbeit der Einsatzkräfte
Das würde für die DLRG bedeuten, dass sie im Falle eines Notfalls direkt mit eingeplant wird - und auch die sogenannte "Erstalarmierung" bekommen würde. Bei ihrem Besuch hat die Bundesinnenministerin immer wieder betont, dass sie die Arbeit der Einsatzkräfte besonders wertschätzt - egal, ob ehrenamtlich oder hauptberuflich. Der Job, Menschen zu helfen, sei in den letzten Jahren nicht einfacher geworden, betonte die Ministerin. Gerade bei Naturkatastrophen, wie Hochwasser oder Waldbränden, aber auch, weil immer mehr Einsatzkräfte bei der Arbeit angegriffen werden.
Mehr Straftaten, Rekord bei Angriffen auf Polizisten
Am Montag ging es im Rahmen der Sicherheitstour von Faeser um die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, wie Drogen- oder Menschenschmuggel. Außerdem stellten sie und der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, den Jahresbericht der Bundespolizei 2023 vor. Höchstwerte bei Straftaten und Angriffen, Rekord bei angegriffenen Polizeikräften und mehr Rückführungen: So sah das Jahr 2023 für die Bundespolizei in Deutschland dem Bericht nach aus. Allgemein wurden rund 790.000 Straftaten registriert - der Höchststand der vergangenen zwölf Jahre. Knapp die Hälfte der Delikte waren demnach Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht.
Deutliche Anstiege habe es beim Erschleichen von Leistungen, Verstößen gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz sowie bei Gewalt- und Sexualdelikten gegeben. Insgesamt 2.979 Bundespolizistinnen und -polizisten seien im vergangenen Jahr angegriffen worden, schreibt die Behörde. Das seien mehr als je zuvor seit dem Beginn der Datenerhebung im Jahr 2001. Rund ein Viertel der Angegriffenen (793 Polizisten) wurde demnach verletzt, laut Bundespolizei ebenfalls ein Rekord.
Bekämpfung irregulärer Migration
Die Bekämpfung irregulärer Migration habe 2023 die Arbeit der Bundespolizei bestimmt, sagte Faeser. Sie verwies in dem Zusammenhang auch auf die von der Ampel-Koalition beschlossenen Verschärfungen in der Asylpolitik, insbesondere bei Abschiebungen. Die Zahl der Asylanträge gehe zurück, während die der Rückführungen steige, so Faeser. So gab es im Jahr 2023 laut Bundespolizeistatistik mehr als 21.000 Rückführungen, knapp 3.000 mehr als im Jahr davor. Zudem halte die Innenministerin an ihrem Plan fest, Straftäter und Gefährder auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Es werde mit Nachbarländern dieser Staaten über die Frage verhandelt. In diesem Jahr ginge die Zahl unerlaubter Einreisen wieder zurück. Das werteten Faeser und Romann als Erfolg der Grenzkontrollen, die es seit Langem zu Österreich, seit 2023 aber auch an den Grenzen nach Tschechien, Polen und zur Schweiz gibt.
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