Bürgerentscheid zu Flüchtlingsunterkünften in Waren
Die Warener Stadtvertretung hat am Abend mehrheitlich beschlossen, einen Bürgerentscheid zum Thema Containersiedlung für Geflüchtete, durchzuführen. Der Kreis hatte die Stadt aufgefordert eine Fläche für 120 Geflüchtete bereit zustellen.
Am 28. Januar sollen die Bürger aus Waren darüber entscheiden, ob die Stadt Grundstücke an den Landkreis für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft verkauft oder verpachtet. Diesen Beschluss fasste die Stadtvertretung am Mittwochabend nach einstündiger Debatte mit 15 Ja- und 10 Nein-Stimmen. Dies soll aber kein generelles Votum für oder gegen die Aufnahmen von geflüchteten Menschen sein, wie es in dem Beschluss heißt. Bereits 2015 hatte die Stadt Waren ein Grundstück für Containerstellplätze festgelegt, das bislang jedoch nicht bebaut wurde. Jetzt seien allerdings die Kapazitäten der Unterbringung des Landkreises erschöpft, nun müssten auch die Städte ran, die bisher noch keine Geflüchteten aufgenommen haben, sagt der Sozialdezernent des Kreises, Michael Löffler (SPD). In Waren leben derzeit 218 Ukrainer und 2 Asylsuchende, in Neubrandenburg leben 1.700 Ukrainer und 760 Geflüchtete. Bis Jahresende sollen weitere 600 Geflüchtete im Kreis Mecklenburgische Seenplatte ankommen.
12. November Abstimmung in Bützow
Bevor die Warenener an die Urne gebenten werden, kommt es am 12. November zu einer Abstimmung in Bützow. Auch dort hatte die Stadtvertretung bereits im September einen Bürgerentscheid zur möglichen Unterbringung von Geflüchteten beschlossen. In Mecklenburg-Vorpommern hat es bereits zwei solcher Bürgerentscheide in Greifswald und Grevesmühlen gegeben, wo die Mehrheit der Bürger eine Verpachtung kommunaler Flächen für Containerunterkünfte abgelehnt hat. In Bützow (Landkreis Rostock) ist am 12. November eine solche Abstimmung geplant.
