Nordländer reagieren auf NSA-Spähskandal
Behörden arbeiten mit sensiblen Daten. Das wissen auch die Telekommunikationsdienstleister. Vodafone hat beispielsweise ein eigenes Angebot für Behörden und wirbt mit "hochsicheren Lösungen für Ihre Kommunikation". Verschlüsselt und abhörsicher sollen Gespräche geführt werden können.
Niedersachsen stellt Mobilfunk-Vertrag mit Vodafone infrage
Auch das Land Niedersachsen hat bislang darauf vertraut. 2006 hat es einen unbefristeten Rahmenvertrag mit Vodafone über Mobilfunkleistungen abgeschlossen. Doch nun will das Land die Geschäftsbeziehungen mit Vodafone überprüfen. Das hat das Innenministerium NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" mitgeteilt. Der Grund dafür seien die aktuellen Presseberichte.
Es geht dabei um die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Laut Unterlagen, die er veröffentlicht hat, sollen Vodafone und andere Telekommunikations-Unternehmen dem britischen Geheimdienst GCHQ oder der amerikanischen NSA Zugang zu vertraulichen Kundendaten gewährt haben. Inwiefern das auch auf die deutsche Tochter, die Vodafone GmbH, zutrifft, ist unklar. Sie teilte auf Nachfrage mit, sie bewege sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben der Bundesrepublik.
Vodafone muss Geheimdiensten Abhörmöglichkeiten bereitstellen
Im Juni hatte die Vodafone Group eingeräumt, dass sie es einigen staatlichen Stellen ermöglichen müsse, Gespräche mitzuhören oder aufzuzeichnen. Das veröffentlichte der Konzern in einem Transparenzbericht. Darin heißt es, Vodafone sei in insgesamt sechs Staaten dazu verpflichtet, geheime Abhör-Kanäle zur Verfügung zu stellen. Welche Länder dies sind, teilte Vodafone nicht mit. Der Konzern selbst kritisierte diese Verpflichtung.
Bundesländer planen strengere Vergaberichtlinien
Niedersachsen plant außerdem - genauso wie die meisten anderen Bundesländer - eine Verschärfung der Richtlinien für die Vergabe von Aufträgen an IT-Dienstleister. Ziel ist es, Unternehmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen, die vertrauliche Informationen an ausländische Nachrichtendienste weitergeben könnten.
Zahlreiche Landesverwaltungen hatten in den vergangenen Jahren Verträge mit IT-Unternehmen abgeschlossen, die im Verdacht stehen, möglicherweise Daten an ausländische Geheimdiensten weiterzugeben - außer Vodafone zählen dazu etwa der US-Konzern CSC mit seiner deutscher Tochterfirma sowie die British Telecom.
No-Spy-Richtlinie demnächst auch in MV und Niedersachsen?
Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen prüfen eine Übernahme der so genannten No-Spy-Richtlinie des Bundes, die seit April in Kraft ist. Um bei Auftragsvergaben berücksichtigt zu werden, müssen Unternehmen darin versichern, dass sie rechtlich nicht verpflichtet sind, ausländischen Sicherheitsbehörden vertrauliche Informationen weiterzugeben.
In einer neuen Handreichung des Bundesinnenministeriums heißt es dazu, Ziel sei es "den heimlichen Abfluss von Regierungswissen an fremde Mächte zu verhindern". Der Erlass schließt "nachrichtendienstliche oder sicherheitsbehördliche Aktivitäten anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich gegen Deutschland richten", ausdrücklich mit ein.
In Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen bereits schärfere Regeln in Kraft
Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen hatten bereits im Frühjahr ihre Vergaberichtlinien verschärft. Unternehmen müssen jetzt unter anderem darlegen, wie sie die Sicherheit von Daten gewährleisten wollen.
Datenschützer begrüßen die Initiative der Länder. Gleichwohl gab Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert zu bedenken, dass es äußerst schwierig sei, die Einhaltung der No-Spy-Klausel praktisch zu überprüfen. Sinnvoller sei es, von Anfang an auf Datenvermeidung und Datensparsamkeit zu setzen, "so dass Auftraggeber möglichst wenig sicherheitsrelevante und auch personenbezogene Daten" erhalten.
Ende Juni haben bereits die Bundesregierung und der Bundestag Konsequenzen aus dem NSA-Spähskandal gezogen. Sie haben angekündigt, die bisherige Zusammenarbeit mit dem US-Unternehmen Verizon zu beenden. Das Unternehmen war bislang dafür zuständig, verschiedene Standorte der Bundesverwaltung zu vernetzen. Künftig wolle man ausschließlich mit der Telekom zusammenarbeiten, teilte das Innenministerium mit.
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