Kommentar: Eines ehemaligen Regierungschefs unwürdig
Kaum ein Unternehmen der jüngeren Vergangenheit ist krasser abgestürzt als Wirecard. Die Episode um die Lobby-Tätigkeiten der norddeutschen Politiker Ole von Beust und Peter Harry Carstensen (beide CDU) mag also nicht die bedrückendste Erkenntnis aus der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals sein.
Man kann sogar argumentieren, dass "politisches Einflüstern hier" und "etwas die Kontakte spielen lassen dort" eine Randnotiz sind, in Anbetracht von fast zwei Milliarden Euro, die verschwunden sind und einem flüchtigen Vorstand, der sich wie ein Bösewicht aus einem Actionfilm aufführt und ins Ausland absetzt.
Kernproblem sind die vielen Lobbyisten
Aber damit verkennt man das Kernproblem: Dass Unternehmen in Deutschland viel zu oft schalten und walten können, wie es ihnen passt. Vorbei an der Realität normaler Bürger, vorbei an Recht und Gesetz. Irgendein Lobbyist , Anwalt oder Wirtschaftsprüfer wird das Problem schon lösen. Diese Attitüde, so hat man heute den Eindruck, hat auch bei Wirecard dazu geführt, dass hier aus einem Berg an Lügengeschichten und Betrügereien ein Weltkonzern konstruiert worden ist.
Und dass man dabei eben auf die Hilfe von einer Armee von Beratern und Lobbyisten setzen konnte, die dabei, gegen entsprechende Bezahlung freilich, unterstützen. Auch wenn es eines ehemaligen Regierungschefs unwürdig ist, nach dem Ende der Amtszeit das eigene Adressbuch zu versilbern. Carstensen bestreitet zwar, von Wirecard bezahlt worden zu sein. Er lässt aber auch auf Nachfrage offen, ob er anderweitig für seine Tätigkeiten entlohnt wurde. Und bei von Beust ging in diesem Fall ganz offensichtlich Einkommen vor Integrität.
Lobbyismus bleibt viel zu oft im Dunkeln
Lobbyismus funktioniert gerade dann gut, wenn er nach außen hin unsichtbar bleibt. Daher bezahlen Konzerne wie Wirecard viel Geld dafür, dass ehemalige Politiker sich Parteikollegen oder alten Bekannten anbiedern. Informell, klassische Hinterzimmerabsprachen, ohne viel Papierkram und oft per Du, man kennt sich. Ein Gebaren, das viel zu oft geheim bleibt. Ein intransparentes, die Demokratie beschädigendes Verhalten.
Man wird den Eindruck nicht los, dass das zumindest denjenigen Politikern, die sich nicht mehr um eine Wiederwahl sorgen müssen, weitgehend egal ist. Schlimmer noch: Von Beust und Carstensen geben mit ihren fragwürdigen Unterstützungen für Unternehmen denjenigen Vorschub, die Politik ohnehin für käuflich und korrupt halten. Damit erweisen sie auch ihren Kolleginnen und Kollegen in Amt und Würden einen Bärendienst.
Das wissen Politiker natürlich auch. In Deutschland debattieren Parteien auf Bundesebene seit mehr als zehn Jahren darüber, ob und wie man Lobbyisten Einhalt gebieten soll. Zuletzt war ein Lobbyregister im Herbst 2020 Thema im Bundestag - mitten in der Debatte um den CDU-Politiker Philipp Amthor, der sich gegen Bezahlung beim Bundeswirtschaftsminister und Parteifreund Peter Altmaier für ein amerikanisches IT-Unternehmen stark gemacht und das verheimlicht hatte. Unter dem Eindruck dieses Skandals hat sich die Große Koalition dazu durchringen können, ein lange zuvor abgegebenes Versprechen einzulösen und hat einen Entwurf für ein Lobbyregister vorgestellt.
Gesetzesverschärfungen gehen nicht weit genug
Doch kaum war der Gesetzesentwurf bekannt, hagelte es bereits Kritik. Nicht nur der Opposition gehen die geplanten Regelungen nicht weit genug. Und der Fall Wirecard zeigt auch, warum: Die Bemühungen von Peter Harry Carstensen etwa wären damit vermutlich nicht an die Öffentlichkeit gelangt, zu lose sind die geplanten Regelungen. Die Debatte um das Gesetz geht weiter, es bleibt abzuwarten, ob es der Politik gelingt, Lobbyisten unter Kontrolle zu bringen.
Man darf sich nichts vormachen: Das, was Carstensen und von Beust für die Wirecard gemacht haben, passiert in ähnlicher Form und mit anderen Namen vermutlich bei allen großen deutschen Konzernen. Bis der Bundestag ein transparentes Lobbyregister beschlossen hat, das seinen Namen verdient, bleibt es verborgen - aber moralisch fragwürdig.
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