Österreich hat nach langem Zögern dem Gesetz zugestimmt. Daraufhin hat die konservative ÖVP die grüne Umweltministerin wegen Amtsmissbrauchs angezeigt.
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Die Extremisten hätten dadurch mehr politischen Einfluss bekommen, sagte Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit NDR Info.
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Döring wird in den Ruhestand versetzt. Hintergrund ist Umgang des Bildungsministeriums mit Kritik von Hochschullehrern an der Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps.
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Wird Ursula von der Leyen (CDU) nochmal Kommissionspräsidentin? Gut möglich. Als Ratspräsident hätte dann der Portugiese António Costa gute Chancen.
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Hilfsprojekte für die palästinensische Bevölkerung laufen ins Leere, weil Israels Regierung offenbar nichts gegen illegale Siedlungs-Aktivitäten unternimmt.
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Die Ministerpräsidentin von MV sagte auf NDR Info, für Angriffe auf Menschen gebe es keine Rechtfertigung. Am Wochenende kam es zu mehreren offenbar rassistisch motivierten Gewalttaten.
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Am Sonntag haben Bundeskanzler Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner (FDP) erneut über die Pläne gesprochen.
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Das schwedische Friedensforschungsinstitut sieht laut Jahresbericht den Trend, dass Länder, die Nuklearwaffen besitzen, ihre Bestände rascher modernisieren.
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Die Abschlusserklärung des Gipfels in der Schweiz wurde nur von 80 der 93 Teilnehmerstaaten gebilligt. Hoffnungen werden nun in eine zweite Konferenz gelegt.
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