Moderation: Andreas Kuhnt
Gäste: Anna Nora Freier, Protestforscherin am Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung, Universität Wuppertal
Alexander Saade, Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, ehemaliger Polizist
Sonja Manderbach, Aktivistin der Umweltschutzbewegung "Letzte Generation"
Am Beginn der neuen Protestwoche stand am Montag auch die Blockade in Göttingen: Aktivist*innen brachten auf der Hauptkreuzung zur Innenstadt den Verkehr zum Stillstand. Eine vergleichsweise kleine Aktion. Zuletzt hatten sich Vertreter*innen der "Letzten Generation" immer wieder auf Straßen und Brücken geklebt und kilometerlange Staus verursacht. Sie hatten Kunstwerke attackiert und zum Beispiel in Berlin den Hauptstadtflughafen zeitweise lahmgelegt.
Bei der Herbstkonferenz der Innenminister bezeichneten die Landesminister von CDU und CSU die Aktionen als "nicht mehr friedlichen Protest"; man müsse klären, ob es sich nicht sogar um eine kriminelle Vereinigung handele. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, lässt nun ein sogenanntes Lagebild über die Protestaktionen anfertigen. Außerdem wünscht Faeser sich einheitliche Regelungen bei der Präventivhaft. Die variiert stark: Niedersachsen beispielsweise hat bisher keinen Klimaaktivisten in Präventivhaft genommen. In Bayern kann sie bis zu 30 Tage dauern, in Berlin hingegen zwei Tage. Verschärfen also Politik und Behörden insgesamt ihre Gangart gegenüber dem radikalen Klimaprotest? Inwiefern ist das angemessen? Wird so noch radikalerer Protest provoziert?
Klar ist, die Aktionen der radikalen Klimaaktivist*innen polarisieren. Für die einen ist diese Form des Protests die einzig angemessene - angesichts der Dramatik der Klimakrise. Andere halten die Grenzen des legitimen Protests für längst überschritten - oder argumentieren, die konfrontativen Aktionen schadeten der Sache. Wie verhindern wir, dass beide Seiten "weiter aufrüsten"; sich die Fronten weiter verhärten? Welche Form des Protests gegen die derzeitige Klimapolitik ist angemessen und konstruktiv? Wie lässt sich eine gesellschaftliche Annäherung bei dieser Frage erreichen?
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