Moderation: Michael Weidemann
Gäste: Prof. Dr. Jasmin Riedl, Politikwissenschaftlerin an der Universität der Bundeswehr München
Alica Huntemann, stellv. Landesvorsitzende der Jusos in Hamburg
Prof. Dr. Helmut Scherer, Institut für Journalistik und Kommunikationsforschung, IJK, an der Hochschule für Musik, Theater und Medien
Die Ampelkoalition war kaum im Amt, da überfiel Russland die Ukraine, brach Krieg auf europäischem Boden aus. Allen voran der Kanzler wurde zum Krisenmanager. Und die Prioritäten änderten sich schlagartig. Bei seiner "Zeitenwende"-Rede verordnete er Deutschland einen neuen außen- und sicherheitspolitischen Kurs, mit 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, immenser finanzieller Unterstützung für die Ukraine sowie einer zähen Debatte um Waffenlieferungen. Nach innen wurden Entlastungspakete und der 200 Milliarden Euro schwere "Doppelwumms" gestrickt, um die Folgen des Krieges und die explodierenden Energiekosten für die eigene Bevölkerung abzumildern. Wurde also deutlich mehr reagiert als gestaltet? Liegt dies womöglich in der Natur der Sache; in diesem Fall am Umgang mit dem brutalen Angriffskrieg?
Aus dem rot-gelb-grünen Bündnis heißt es zum Jahrestag "man habe gemeinsam noch viel vor". Was steht oben auf der Agenda? Sind es vor allem die Themen, für die die drei Parteien gewählt wurden? Laut aktuellem ARD DeutschlandTrend, erhoben vom Meinungsforschungsinstitut infratest-dimap, ist nur ein Drittel der Deutschen zufrieden oder sehr zufrieden mit der Bundesregierung. Diese wollte eigentlich vieles anders machen, auch in Sachen Kommunikation. Inzwischen dominiert häufig Streit und Zank, vor allem zwischen den beiden kleinen Parteien. Wie zuletzt rund um einen Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke, bei dem letztlich Olaf Scholz auf ein Machtinstrument zurückgriff, das Vorgängerin Angela Merkel in 16 Jahren Kanzlerschaft so nie benutzt hatte: die Richtlinienkompetenz. Wie stabil und handlungsfähig ist die Ampel? Wie viel Fortschritt verkörpert sie? Und was erwarten Sie, die Wählerinnen und Wähler?
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