Das Bundeskabinett will heute den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg bringen. Der Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von mehr als 480 Milliarden Euro vor. Das ist etwas weniger als in diesem Jahr. Finanzminister Lindner plant dabei mit neuen Krediten in Höhe von fast 44 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Unter anderen müssen das Entwicklungsministerium und das Außenministerium gegenüber diesem Jahr mit weniger Geld auskommen. Die Etats für das Arbeitsministerium, das Verkehrsministerium und das Verteidigungsministerium sollen dagegen aufgestockt werden.

Die Notfallversorgung in Deutschland soll besser werden - dazu will das Bundeskabinett heute neue Vorgaben beschließen. Unter anderem soll erreicht werden, dass Verletzungen oder Erkrankungen bereits am Telefon besser eingeschätzt werden können. Nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Lauterbach könnten 30 Prozent der Notfälle auch in einer Praxis behandelt werden. Eine SWR-Recherche hat ergeben, dass nur ein Bruchteil der Rettungsdienste in dringenden Situationen schnell genug ist. Bis zu 10.000 weitere Menschen könnten demnach bei strukturellen Verbesserungen und einer besseren Finanzierung des Rettungsdienstes überleben.

Die EU-Kommission hat im Streit über Kaufverträge für Corona-Impfstoffe eine juristische Niederlage einstecken müssen. Nach einem Urteil des EU-Gerichts in Luxemburg hat die Brüsseler Behörde nicht ausreichend Zugang zu Dokumenten gewährt - besonders mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln. Während der Pandemie hatte die EU-Kommission Verträge über Hunderte Millionen Dosen Corona-Impfstoff abgeschlossen. 2021 beantragten EU-Abgeordnete und Privatpersonen, Zugang zu den Vereinbarungen zu bekommen. Die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen erlaubte das aber in weiten Teilen nicht.

In Deutschland sind im vergangenen Jahr weniger Kinder geboren worden. Laut Statistischem Bundesamt kamen knapp 693.000 Mädchen und Jungen zur Welt - sechs Prozent weniger als im Vorjahr. Abgesehen vom Corona-Jahr 2021 gehen die Zahlen seit 10 Jahren zurück, in den beiden vergangenen Jahren besonders deutlich. Auch 2024 scheint sich dieser Trend nach vorläufigen Zahlen fortzusetzen.

13 Hilfsorganisationen, die im Gazastreifen tätig sind, schlagen Alarm. In einem gemeinsamen Bericht schreiben unter anderem Oxfam, Care und "Ärzte der Welt", dass es nahezu unmöglich sei, den Menschen in dem Palästinensergebiet zu helfen. Als Gründe nennen sie Treibstoffmangel, zu wenige Hilfsgüter und Angriffe der israelischen Armee. Außerdem sind ihrer Ansicht nach die Schutzzonen, die für Zivilisten ausgewiesen werden, nicht sicher. Im Gazastreifen sollen seit Kriegsbeginn Hunderte Mitarbeiter im Gesundheitswesen und humanitäre Helfer ums Leben gekommen sein. Der Krieg ist eine Folge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.

Der britische König Charles verliest heute die Regierungserklärung des neuen Labour-Premierministers Starmer. Das traditionelle "State Opening of Parliament" gehört zu den wichtigsten Terminen im politischen und royalen Kalender in Großbritannien. Beobachter erwarten, dass die neue Regierung ein ganzes Bündel an Gesetzesinitiativen verkünden lassen wird. Im Zentrum des Programms sollen Versuche stehen, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Zu den drängendsten Problemen im Königreich gehört etwa die Wohnungsnot und lange Wartezeiten für Patienten beim Nationalen Gesundheitsdienst.

Der chinesische Betreiber des Videoportals Tiktok, Bytedance, ist vor dem EU-Gericht in Luxemburg mit einer Klage gescheitert. Das Unternehmen hatte einen Beschluss der EU-Kommission angefochten. Diese hatte im September entschieden, dass für Bytedance und andere große Internetkonzerne schärfere Regeln gelten sollen. Ziel ist es, die Marktmacht solcher "Gatekeeper" genannten Firmen einzuschränken. Bytedance hatte sich dagegen gewehrt, wie Amazon, Microsoft oder Meta behandelt zu werden.

Langsam freundlicher mit etwas Sonne und einzelnen Schauern, am Abend Aufheiterungen. Maximal 19 Grad auf Föhr bis 24 Grad in Bad Rothenfelde. Morgen mehr Sonne, auch einige Wolken, zur Nordsee und im Harz noch einzelne Schauer. 20 bis 27 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag viel Sonnenschein und trocken, 22 bis 30 Grad. Am Sonnabend heiter, später Schauer und Gewitter möglich, 24 bis 32 Grad.