Hamburg: Verhandlungen über Koalition auf der Zielgeraden
Seit zehn Jahren wird Hamburg von SPD und Grünen regiert. Beide Parteien wollen ihr Bündnis in den kommenden fünf Jahren fortsetzen. Der Fahrplan dazu ist fast fertig.
Sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl sind SPD und Grüne in Hamburg in ihren Koalitionsverhandlungen kurz vor dem Abschluss. Am Dienstag standen noch Verhandlungen an, weitere für Mittwoch. Frühestens am Donnerstag, wahrscheinlich aber am Freitag wollen SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag dann der Öffentlichkeit vorstellen.
Parteitage von SPD und Grünen müssen abstimmen
Für die Neuauflage der Koalition müssen die Beteiligten aber noch eine weitere Hürde nehmen: Am kommenden Sonnabend beziehungsweise am kommenden Montag müssen Parteitage von SPD und Grünen dem Vertrag zustimmen, damit ein neues Bündnis zustande kommt. Erst dann kann der Koalitionsvertrag formell unterzeichnet und Peter Tschentscher (SPD) erneut zum Ersten Bürgermeister gewählt werden. Das ist in der Bürgerschaft für den 7. Mai geplant.
Schnellere Planungsverfahren und mehr Wohnungsbau
Die jeweils zehnköpfigen Verhandlungsteams hatten ihre Gespräche am 27. März aufgenommen. Zu zwölf Gesprächsrunden kamen sie seither zusammen. Inhalte der Gespräche drangen so gut wie nie nach außen. Mehrmals informierten beide Seiten die Öffentlichkeit über den Stand: Etwa, dass man Planungsverfahren beschleunigen, die Verwaltung entbürokratisieren, am kostenlosen Schülerticket und dem Ziel, jährlich den Bau von 10.000 neuen Wohnungen zu genehmigen, festhalten will.
Posten erst am Schluss der Koalitionsverhandlungen
Wohl am Dienstag dürfte es um die personelle Besetzung des neuen Senats und den Zuschnitt der Behörden gegangen sein. Beide Seiten hatten von Anfang an betont: Um Posten geht es erst zum Schluss. Hinweise auf grundlegende Veränderungen gibt es weder auf SPD- noch auf Grünen-Seite. Neu zu besetzen ist aber der Posten des Umweltsenators, da Jens Kerstan (Grüne) zwar noch den Koalitionsvertrag mitverhandelt, für eine weitere Amtszeit aber nicht mehr zur Verfügung steht.
