Markus Söder (l-r), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, Lars Klingbeil, SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende © Kay Nietfeld/dpa Foto: Kay Nietfeld

Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Sendung: Themen des Tages | 09.04.2025 | 17:05 Uhr | von Markus Schubert
26 Min | Verfügbar bis 09.04.2027

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD stellten das Papier am Nachmittag in Berlin vor. Der voraussichtlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz nannte den Vertrag ein Aufbruchssignal für Deutschland. Inhaltlich haben sich die künftigen Regierungspartner unter anderem auf schärfere Migrationsregeln und Änderungen beim Bürgergeld verständigt. Die Wirtschaft soll gestärkt werden, in dem etwa für besonders energie-intensive Betriebe ein neuer Industrie-Strompreis eingeführt wird. Das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent soll bis 2031 gesetzlich festgeschrieben werden.

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