Friedrich Merz und Lars Klingbeil nach den Sondierungsgesprächen von Union und SPD. © picture alliance Foto: Kay Nietfeld

Union und SPD einigen sich auf Koalitionsgespräche

Sendung: 11KM Spezial | 08.03.2025 | 21:00 Uhr | von Willems, Jan Frédéric
3 Min | Verfügbar bis 08.03.2027

Union und SPD haben sich bei den Sondierungsgesprächen in Berlin in verschiedenen Punkten geeinigt. CDU-Kanzlerkandidat Merz, CSU-Chef Söder und die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Esken sprachen von produktiven Gesprächen. Mit Koalitionsverhandlungen wollen die möglichen Regierungspartner voraussichtlich in der kommenden Woche beginnen. Beim besonders umstrittenen Thema Migration verständigten sich die möglichen Regierungspartner auf Zurückweisungen an den Grenzen, auch bei Asylgesuchen. Grenzkontrollen sollen massiv ausgebaut werden. Ziel sei die Eindämmung der irregulären Migration. In der Arbeitsmarktpolitik haben sich die möglichen Koalitionspartner unter anderem darauf verständigt, den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben und das Bürgergeld umzugestalten. Die Menschen müssten so schnell wie möglich wieder in Arbeit gebracht werden, sagte Merz. Wer mehrfach zumutbare Arbeit ablehnt, soll kein Bürgergeld mehr bekommen. Über Einzelheiten in der Wirtschaftspolitik äußerten sich die möglichen Regierungspartner nur allgemein. Merz betonte, Deutschland müsse ein Industrieland bleiben. Um die Energiepreise zu drücken, sollen Stromsteuer und Übertragungsnetzentgelte gesenkt werden.

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