CDU-Chef Merz schließt eine rasche Reform der Schuldenbremse oder die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ukraine-Hilfen nicht mehr aus. Der aktuelle Bundestag sei noch bis zum 24. März im Amt, sagte der Kanzlerkandidat der Union in Berlin. Anschließend habe man keine Mehrheit mehr, um das Grundgesetz zu ändern. Für eine Reform der Schuldenbremse braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Im neuen Bundestag haben AfD und Linke aber eine sogenannte Sperrminorität, das heißt, sie kommen zusammen auf gut ein Drittel der Mandate.
Link zu dieser MeldungDie Grünen diskutieren nach der Wahl über ihre Parteiführung. Ex-Kanzlerkandidat Habeck will keine wichtige Funktion mehr ausfüllen. Er nannte das Ergebnis von gestern enttäuschend für die Grünen. Ähnlich äußerten sich die beiden Parteichefs Banaszak und Brantner - sie wollen aber im Amt bleiben. Mit Blick auf das Ergebnis der Afd warf Brantner CDU-Chef Merz vor, er habe einen Wahlkampf geführt, der die Mitte geschwächt hat.
Link zu dieser MeldungFDP-Generalsekretär Buschmann tritt zurück. Er reagiert damit auf das Scheitern der Liberalen an der 5 Prozent-Hürde. Buschmann sagte auf einer Pressekonferenz in Berlin, wenn man Verantwortung trage, müsse man daraus Konsequenzen ziehen. Auch Parteichef Lindner hört auf. Er hatte schon gestern Abend angekündigt, dass er sich aus der aktiven Politik zurückziehen wird.
Link zu dieser MeldungDrei Tage nach dem Messerangriff am Berliner Holocaust-Mahnmal die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Sie bergründete ihren Schritt mit der besonderen Bedeutung des Falls. Der Tatverdächtige sei IS-Anhänger und habe aus antisemitischer Überzeugung gehandelt. In dem Stelenfeld des Mahnmals hatte am Freitag Abend ein Flüchtling aus Syrien einen spanischen Touristen angegriffen und mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. Bei seiner Vernehmung soll der 19-Jährige gesagt haben, es sei sein Plan gewesen, "Juden zu töten".
Link zu dieser MeldungDer Zustand von Papst Franziskus ist weiter kritisch. Der Vatikan rief dazu auf, für Franziskus zu beten. Es gebe von heute an jeden Abend um 21 Uhr ein gemeinsames Gebet auf dem Petersplatz. Papst Franziskus liegt seit mehr als einer Woche im Krankenhaus, wegen Komplikationen infolge einer beidseitigen Lungenentzündung. Außerdem wird der 88-Jährige wegen einer beginnenden Niereninsuffizienz behandelt.
Link zu dieser MeldungIn Saarbrücken sind bei einem Zusammenstoß zweier Linienbusse zahlreiche Menschen verletzt worden. Die Polizei der saarländischen Landeshauptstadt sprach von mehr als 30 Verletzten, darunter zwölf Kindergartenkinder. Alle Verletzten seien in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Ursache des Unfalls ist noch nicht bekannt. Nach Angaben der Polizei waren die beiden Busse in der Nähe eines Einkaufszentrums frontal kollidiert.
Link zu dieser MeldungHeute Abend viele Wolken und zeitweise Regen bei 6 bis 11 Grad. In der Nacht weiter unbeständig mit Schauern. 8 bis 4 Grad. Morgen wechselnd bis stark bewölkt, gebietsweise etwas Regen. Im Tagesverlauf regional Aufheiterungen. 6 bis 12 Grad. Am Mittwoch wolkig, gebietsweise Regen, an der Nordsee trockener, 5 bis 10 Grad. Am Donnerstag viele Wolken, zeitweise Regen, 4 bis 9 Grad.
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