Israels Verteidigungsminister Katz hat die Armee angewiesen, einen Plan zur "Ausreise" von Palästinensern aus dem Gazastreifen vorzubereiten. Man müsse es den Einwohnern von Gaza erlauben, dieselbe Reisefreiheit zu genießen wie an jedem anderen Ort der Welt, sagte Katz. Es werde Regelungen für den Land-, Luft- und Seeweg geben. Der Schritt folgt auf den Vorschlag von US-Präsident Trump, zwei Millionen Palästinenser aus dem Küstenstreifen umzusiedeln. Der Plan stieß international auf Kritik und wurde später von der US-Regierung relativiert.
Link zu dieser MeldungDie Bundeszentrale für politische Bildung schaltet am Vormittag den sogenannten Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl frei. Wählerinnen und Wähler können damit im Internet testen, welche Parteien ihrer eigenen Meinung am nächsten sind. Dazu wird die Haltung des Nutzers zu 38 Thesen mit dem verglichen, was die verschiedenen Parteien dazu sagen. Zum ersten Mal wurde der Wahl-O-Mat 2002 eingesetzt. Es gibt auch Versionen in den Ländern - zum Beispiel für die Hamburg-Wahl am 2. März.
Link zu dieser MeldungBundeskanzler Scholz hat der Union angeboten, noch vor der Bundestagswahl die Asylgesetze zu verschärfen. Seine Hand sei ausgestreckt für gemeinsame Lösungen, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die müssten aber rechtssicher sein und aus der demokratischen Mitte kommen. Scholz warf der Union erneut vor, entsprechende Gesetzesverschärfungen selbst blockiert zu haben. Das neue Bundespolizeigesetzes liege "beschlussreif im Bundestag". Unions-Kanzlerkandidat Merz sagte der Funke Mediengruppe, er lasse sich von seinem Kurs nicht abbringen, auch nicht durch die Proteste gegen seinen umstrittenen Umgang mit der AfD. Merz versprach erneut, dass es auf Dauer keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten geben werde. Dafür stehe er persönlich.
Link zu dieser MeldungSeit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015 gibt es in Deutschland weniger Niedriglohnjobs. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, sank die Zahl innerhalb von zehn Jahren um 1,3 Millionen. Demnach fanden sich im vergangenen April noch 6,3 Millionen Beschäftigungsverhältnisse, bei denen der Bruttostundenverdienst weniger als 13,79 Euro betrug und somit unterhalb der Niedriglohnschwelle lag. Im April 2014 waren es noch 7,6 Millionen. Die Niedriglohnschwelle lag damals bei 10 Euro brutto je Stunde.
Link zu dieser MeldungDas Bundesverfassungsgericht hat die bereits erfolgte Auslieferung einer mutmaßlich linksextremen Person aus Deutschland nach Ungarn für unzulässig erklärt. Das für die Entscheidung zuständige Berliner Kammergericht habe die Haftbedingungen in Ungarn unzureichend geprüft, so die Karlsruher Richter. Der betroffene Mensch, der sich als weder weiblich noch männlich indentifiziert, war trotz eines einstweiligen Auslieferungsverbots durch das Bundesverfassungsgericht an ungarische Behörden übergeben worden. Er befindet sich derzeit in einem ungarischen Gefängnis - laut Anwalt unter unwürdigen Bedingungen.
Link zu dieser MeldungNoch nie wurden in einem Januar so hohe Temperaturen gemessen wie 2025. Dem EU-Klimawandeldienst Copernicus zufolge lag die globale Temperatur 1,75 Grad über dem vorindustriellen Niveau für Januar. Der Klimarekord überrascht vor allem wegen des Wetterphänomens La Niña, das im Gegensatz zu El Niño die globalen Temperaturen normalerweise etwas abschwächt. Der unerwartete Hitzerekord im Januar fällt zusammen mit einer neuen Studie, die besagt, dass sich die globale Erwärmung beschleunigt.
Link zu dieser MeldungDeutsche Ermittler verzichten offenbar weiterhin darauf, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch systematisch zu löschen. Das belegen nach Recherchen des Politikmagazins "Panorama" und des Rechercheformats "STRG_F"aktuelle Daten und ein vertraulicher Bericht der Innenminister. Demnach lassen Ermittlungsbehörden die strafbaren Aufnahmen sogar dann nicht sofort löschen, wenn sie Gegenstand von Ermittlungen waren. So seien im Fall eines pädokriminellen Darknet-Forums, das schon im vergangenen September abgeschaltet worden war, die dort verlinkten Aufnahmen weiterhin online zu finden.
Link zu dieser MeldungWer im Norden auf einen Brief oder ein Paket wartet, muss ich möglicherweise etwas gedulden. Die Gewerkschaft Verdi hat wieder zu Warnstreiks aufgerufen. In Niedersachsen ist diesmal vor allem der ländliche Raum betroffen, zum Beispiel rund um Lingen, Meppen oder Velpke. Auch Zusteller in Bremen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sind zum Streik aufgerufen. Laut Verdi verspäten sich rund 1,4 Millionen Briefsendungen und 100.000 Pakete. Die Gewerkschaft fordert unter anderem ein Gehaltsplus von sieben Prozent bei einer Vertragslaufzeit von zwölf Monaten; außerdem mindestens drei Tage mehr Urlaub. Die Post will bei der nächsten Verhandlungsrunde in einer Woche ein Angebot vorlegen.
Link zu dieser MeldungDie Zahl der Staus auf deutschen Autobahnen ist im vergangenen Jahr gestiegen. Der ADAC zählte nach eigenen Angaben insgesamt 516.000 Staus, und damit 12.000 mehr als 2023. Laut der Bilanz des Automobilclubs mussten die Autofahrer im Schnitt auch länger warten, bis es weiterging. Die gesamte Staulänge ging demnach allerdings etwas zurück. Ein Drittel der Verkehrsbehinderungen wurden aus Nordrhein-Westfalen gemeldet. Auch die Stadtstaaten waren stark betroffen, besonders Berlin.
Link zu dieser MeldungNach Süden hin bewölkt, etwas Regen, im Bergland Schnee. Sonst freundlich. Maximal 4 Grad am Stettiner Haff bis 8 Grad in Aurich. Morgen wenig Sonne, von Osten her einzelne Regen-, oder Schneeschauer, an der Nordsee überwiegend trocken. Höchstwerte 2 bis 4 Grad. Am Sonnabend viele Wolken, etwas Sonne, in vielen Regionen trocken. Am Sonntag abseits von Nebel und Hochnebel Sonne, oft trocken. Höchstwerte jeweils 2 bis 5 Grad.
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