Jens Stoltenberg hat bei seinem Besuch in Kiew dem Westen Versäumnisse bei Waffenlieferungen vorgeworfen. "NATO-Verbündete haben nicht geliefert, was sie versprochen haben", kritisierte der NATO-Generalsekretär. Das habe für die Ukraine "schwerwiegende Folgen auf dem Schlachtfeld". Während die erschöpften Soldaten auf neue Munition und Waffensysteme warten, erhält Russland Waffen aus dem Iran und Nordkorea. Trotz taktischer Erfolge Russlands bei der Einnahme von Awdijiwka sei kein operativer Vorteil erzielt worden, berichtet Anna Engelke im Gespräch mit Carsten Schmiester. Die Situation an der Front bleibt also sehr schwierig. Im Schwerpunkt beleuchtet „Streitkräfte“-Autorin Julia Weigelt die deutsche Rechtslage bezüglich der Mobilisierung der Bevölkerung und Wirtschaft im Krisenfall. Mit dem Fachanwalt für Verwaltungsrecht Patrick Heinemann geht es um die Bedeutung der sogenannten Sicherungs- und Vorsorgegesetze für Bereiche wie Kommunikation, Arbeit und Ernährung.

Stoltenberg: NATO hat "nicht geliefert wie versprochen"
https://www.tagesschau.de/stoltenberg-ukraine-nato-100.html

Was Deutschland in die Ukraine schickt:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514

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