Dass die Union die Neuregelungen im Bundesrat zudem in Teilen gestoppt hat, findet Philipp Eckstein "nicht zu erklären".
Das vom Bundestag am Mittag beschlossene "Sicherheitspaket" der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Mehr bei tagesschau.de. extern
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In seiner Antrittsrede versprach er harte Maßnahmen gegen illegale Migration. Das Pariser Klimaschutzabkommen will er erneut kündigen. Mehr bei tagesschau.de. extern