Ein Mann trägt eine elektronische Fußfessel. © dpa Foto: Julian Stratenschulte

Häusliche Gewalt: Landtag SH möchte Frauen besser schützen

Ein neues Gesetz ermöglicht den Einsatz der elektronischen Fußfessel auch bei häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt. mehr

Carola Veit (SPD, r), im Amt bestätigte Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, bekommt einen Blumenstrauß von Dirk Kienscherf, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft. © picture alliance/dpa Foto: Christian Charisius

Neue Hamburgische Bürgerschaft konstituiert - Veit Präsidentin

Die neugewählten Abgeordneten kamen im Rathaus zusammen. Während die Wahl der Bürgerschaftspräsidentin klar ausfiel, gab es um das Amt des Alterspräsidenten Ärger. mehr

Flugzeug © Ilja Masík / Fotolia.com Foto: Ilja Masík

Flug mit Geflüchteten aus Afghanistan soll in Hannover landen

Das Flugzeug wird laut Medienbericht am Donnerstag erwartet. Wie viele Menschen an Bord sein werden, ist unbekannt. mehr

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Kopfhörer liegen auf einer Computertastatur. © Fotolia Foto: Lenets Nikolai

MELDUNGEN| 00:10 Uhr

Trump kündigt 25% Zölle auf Importautos an

Präsident Trump will Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Autos erheben, die nicht in den Vereinigten Staaten gefertigt werden. Er erwart nach eigenen Worten dadurch Steuereinnahmen in Höhe von 100 Milliarden Dollar. Der Präsident hatte sich immer wieder verärgert über die Zölle der Europäischen Union auf Autoimporte aus den USA gezeigt. Während die Vereinigten Staaten auf Wagen aus der EU nur 2,5 Prozent Zoll erhoben, verlangte die Europäische Union zehn Prozent auf US-Autoimporte. Wirtschaftsexperten bewerten die jetzt angekündigten Zölle als harten Schlag für die deutsche Branche. Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Trump eine Reihe von Zöllen angekündigt oder in Kraft gesetzt. So gelten etwa seit dem 12. März neue US-Zölle von ebenfalls 25 Prozent auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren.  

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Republikanischer Senator mahnt zu Aufklärung von Signal-Affäre

In der Affäre um den Umgang von US-Regierungsvertretern mit Angriffsplänen im Jemen gibt es jetzt auch Kritik aus den Reihen der Republikaner. Die Nutzung der Messaging-App Signal zur Diskussion militärischer Pläne müsse vom Generalinspekteur untersucht werden. Das hat der Senator und Chef des Streitkräfteausschusses, Wicker, verlangt. Darüber hinaus sei zu prüfen, ob das Magazin "The Atlantic" eine genaue Abschrift des Signal-Chats veröffentlicht habe. Während die oppositionellen Demokraten von einer schweren Sicherheitspanne sprachen, spielt die Regierung den Fall herunter.

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Macron: Europäische Truppen sollen Russland abschrecken

Bei der möglichen Entsendung europäischer Streitkräfte in die Ukraine geht es aus Sicht von Frankreichs Präsident Macron darum, wichtige Städte und strategische Stützpunkte abzusichern. Das Ziel dieser Truppen wäre es nicht, an der Frontlinie zu stehen und gegen die russischen Streitkräfte eingesetzt zu werden. Zuvor hatte Macron mit Präsident Selenskyj beraten. Spitzenvertreter aus 31 Ländern werden morgen zu Beratungen der sogenannten "Koalition der Willigen" in Paris erwartet. Dabei geht es um Sicherheitsgarantien für eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland.

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USA und Somalia greifen IS-Ziele an

Das US-Militär hat erneut Stellungen der Terrororganisation Islamischer Staat in Somalia bombardiert. Vermutlich seien mehrere IS-Kämpfer getötet worden und keine Zivilisten zu Schaden gekommen, teilte die für Afrika zuständige Kommandozentrale des US-Militärs in Stuttgart mit. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Die Luftangriffe fanden in der Nähe der Golis-Berge im Norden Somalias statt. Dort führen Kräfte der halb autonomen Region Puntland eine Großoffensive gegen Rückzugsorte von IS-Kämpfern.

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Urteil: Soli darf weiter erhoben werden

Der Solidaritätszuschlag darf erst einmal weiter erhoben werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter wiesen damit eine Beschwerde von mehreren FDP-Politikern zurück. Zur Begründung hieß es, da es immer noch strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West gebe, sei der Bedarf des Bundes weiter vorhanden. Sogenannte Besserverdiener, Kapitalanleger und Unternehmen müssen die Abgabe damit weiter zahlen. Der geschäftsführende Finanzminister Kukies begrüßte die Karlsruher Entscheidung. Damit sei Klarheit geschaffen für die Aufstellung des Bundeshaushalts. Bayerns Finanzminister Füracker sprach dagegen von einem enttäuschenden Ergebnis und forderte einen politischen Fahrplan zum vollständigen Abbau des Solis.

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SH-Landtag beschließt besseren Schutz vor häuslicher Gewalt

Der Landtag in Schleswig-Holstein hat mit breiter Mehrheit einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt beschlossen. Im Kern ermöglicht die Reform einen Einsatz der elektronischen Fußfessel nach richterlichem Beschluss auch bei häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt. Dabei wird auf das sogenannte spanische Modell gesetzt. In Spanien können Näherungsverbote mittels GPS überwacht werden. Für den Gesetzentwurf stimmten neben den Regierungsparteien CDU und Grüne auch SPD und SSW.

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Das Wetter in Norddeutschland

Mal wolkig, mal klar, meist trocken, Tiefstwerte plus 5 bis minus 2 Grad. Am Tag nach Nebel freundlich und meist trocken. 10 bis 17 Grad. Am Freitag viel Sonnenschein, später im Westen wolkiger 10 bis 19 Grad. Am Sonnabend bewölkt, örtlich einzelne Schauer möglich, 9 bis 15 Grad.

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Deutschland und die Welt

US-Präsident Donald Trump spricht im Roosevelt Room des Weißen Hauses. © picture alliance / Consolidated News Photos | Samuel Corum - Pool via CNP Foto: Samuel Corum

Trump kündigt Zölle von 25 Prozent auf Autoimporte an

Die Strafzölle sollen auch für Fahrzeuge aus der EU und damit aus Deutschland gelten. Das dürfte das Geschäft hiesiger Hersteller belasten. Mehr auf tagesschau.de. extern

Roderich Kiesewetter am 5. Juni 2024 in der ZDF-Talkshow Markus Lanz. © IMAGO Foto: teutopress
7 Min

Kiesewetter zu Ukraine-Deal: "Putin nutzt die US-Schwäche aus"

Der russische Präsident habe seine Kriegsziele noch lange nicht erreicht und fordere weitere Zugeständnisse, so CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter. 7 Min

Ihre Meinung zählt

Ein Panzerfahrer und ein Panzerteil im Hintergrund (Montage) © picture alliance /dpa Foto: Hauke-Christian Dittrich, Julian Stratenschulte

Wir rüsten auf - Wirtschaftschance oder Gefahr für den Frieden?

Könnte der kriselnde Autobau Aufträge aus der Rüstung übernehmen? Was meinen Sie? Diskutieren Sie mit - heute bei "Mitreden!". mehr

Nachrichten für den Norden

Drei nebeneinander liegende Handys, auf denen verschiedene Ansichten der NDR Info App zu sehen sind. © NDR

Die NDR Info App - jetzt aktualisieren!

Die Nachrichten-App von NDR Info bietet einen schnellen Überblick über aktuelle Themen nicht nur aus Norddeutschland - mit Berichten, Analysen und Hintergründen. mehr

Ein Smartphone mit einem eingeblendeten NDR Screenshot (Montage) © Colourbox Foto: Blackzheep

NDR Info auf WhatsApp - wie abonniere ich die norddeutschen News?

Informieren Sie sich auf dem WhatsApp-Kanal von NDR Info über die wichtigsten Nachrichten und Dokus aus Norddeutschland. mehr

Eine junge Frau hält ein Tablett-PC auf dem man den NDR-Info Newsletter sieht. © NDR Foto: Christian Spielmann

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Niedersachsen

Stephan Weil sitzt am Steuer eines roten Autos, auf dem Beifahrersitz sitzt Olaf Lies. © picture alliance / Geisler-Fotopress | Ulrich Stamm/Geisler-Fotopress Foto: Ulrich Stamm

Gerüchte um Ministerpräsidenten: Übernimmt Lies das Steuer von Weil?

Bei der niedersächsischen Landtagswahl im Jahr 2027 will Stephan Weil (SPD) nicht erneut antreten. Gibt er seine Ämter nun vorzeitig ab? mehr

Ein Trecker auf einem Landwirtschaftlich genutzten Feld durchpflügt einen Acker. © NDR Foto: Julius Matuschik

Klimafreundliche Landwirtschaft: Landvolk macht Vorschläge

Landwirte könnten das Klima durch eine effizientere Produktion schonen. Dabei setzt der Verband auch auf Technologien. mehr

Schleswig-Holstein

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht im Landtag. © picture alliance/dpa Foto: Axel Heimken

Schuldenpaket: Landtag SH uneins über die richtigen Schwerpunkte

Wie umgehen mit den Geldern aus dem Finanzpaket des Bundes? Die Fraktionen im Landtag haben unterschiedliche Vorstellungen. mehr

Männer sitzen am Tisch und spielen Spiele. Währenddessen unterhalten sie sich © NDR

Proteste in der Türkei bewegen Menschen in Schleswig-Holstein

Nach Protesten: Wie diskutieren Menschen mit türkischen Wurzeln aus SH über die Lage in ihrem Heimatland. mehr

Mecklenburg-Vorpommern

Birgit Hesse © picture alliance/dpa Foto: Jens Büttner

Gibt Landtagspräsidentin Hesse Spitzenamt im Tourismus ab?

Die Pläne des Wirtschaftsministeriums für eine Neuorganisation des krisengeschüttelten Tourismusverbands treffen offenbar auch die SPD-Politikerin. mehr

Kühlungsborn © Screenshot

Kühlungsborn: Amthor reagiert auf Austritte aus CDU-Stadtverband

Die Argumentation sei wenig überzeugend. Die Kommunalpolitiker begründeten ihre Entscheidung mit den jüngsten Entscheidungen der CDU auf Bundesebene. mehr

Hamburg

Ein Brennstoffzellenbus des HVV steht an einer Wasserstoff-Tanksäule. © picture alliance Foto: Georg Wendt

Hamburger Hochbahn stellt ersten serienreifen Wasserstoffbus vor

Er ist emissionsfrei wie ein Elektrobus, hat aber eine höhere Reichweite und eine kürzere Tankzeit. mehr

Ein Mann hat die Webseite und die Smartphone-App mit dem Onlineshop von Otto.de geöffnet. © dpa Foto: Christian Charisius

Hamburger Onlineshop Otto steigert Kundenzahl und Umsatz

Der Shop hat nach eigenen Angaben im zurückliegenden Geschäftsjahr mehr als zwölf Millionen aktive Kunden gehabt. Das wirkt sich auch auf den Umsatz aus. mehr