Präsident Trump will Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Autos erheben, die nicht in den Vereinigten Staaten gefertigt werden. Er erwart nach eigenen Worten dadurch Steuereinnahmen in Höhe von 100 Milliarden Dollar. Der Präsident hatte sich immer wieder verärgert über die Zölle der Europäischen Union auf Autoimporte aus den USA gezeigt. Während die Vereinigten Staaten auf Wagen aus der EU nur 2,5 Prozent Zoll erhoben, verlangte die Europäische Union zehn Prozent auf US-Autoimporte. Wirtschaftsexperten bewerten die jetzt angekündigten Zölle als harten Schlag für die deutsche Branche. Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Trump eine Reihe von Zöllen angekündigt oder in Kraft gesetzt. So gelten etwa seit dem 12. März neue US-Zölle von ebenfalls 25 Prozent auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren.
Link zu dieser MeldungIn der Affäre um den Umgang von US-Regierungsvertretern mit Angriffsplänen im Jemen gibt es jetzt auch Kritik aus den Reihen der Republikaner. Die Nutzung der Messaging-App Signal zur Diskussion militärischer Pläne müsse vom Generalinspekteur untersucht werden. Das hat der Senator und Chef des Streitkräfteausschusses, Wicker, verlangt. Darüber hinaus sei zu prüfen, ob das Magazin "The Atlantic" eine genaue Abschrift des Signal-Chats veröffentlicht habe. Während die oppositionellen Demokraten von einer schweren Sicherheitspanne sprachen, spielt die Regierung den Fall herunter.
Link zu dieser MeldungBei der möglichen Entsendung europäischer Streitkräfte in die Ukraine geht es aus Sicht von Frankreichs Präsident Macron darum, wichtige Städte und strategische Stützpunkte abzusichern. Das Ziel dieser Truppen wäre es nicht, an der Frontlinie zu stehen und gegen die russischen Streitkräfte eingesetzt zu werden. Zuvor hatte Macron mit Präsident Selenskyj beraten. Spitzenvertreter aus 31 Ländern werden morgen zu Beratungen der sogenannten "Koalition der Willigen" in Paris erwartet. Dabei geht es um Sicherheitsgarantien für eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland.
Link zu dieser MeldungDas US-Militär hat erneut Stellungen der Terrororganisation Islamischer Staat in Somalia bombardiert. Vermutlich seien mehrere IS-Kämpfer getötet worden und keine Zivilisten zu Schaden gekommen, teilte die für Afrika zuständige Kommandozentrale des US-Militärs in Stuttgart mit. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Die Luftangriffe fanden in der Nähe der Golis-Berge im Norden Somalias statt. Dort führen Kräfte der halb autonomen Region Puntland eine Großoffensive gegen Rückzugsorte von IS-Kämpfern.
Link zu dieser MeldungDer Solidaritätszuschlag darf erst einmal weiter erhoben werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter wiesen damit eine Beschwerde von mehreren FDP-Politikern zurück. Zur Begründung hieß es, da es immer noch strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West gebe, sei der Bedarf des Bundes weiter vorhanden. Sogenannte Besserverdiener, Kapitalanleger und Unternehmen müssen die Abgabe damit weiter zahlen. Der geschäftsführende Finanzminister Kukies begrüßte die Karlsruher Entscheidung. Damit sei Klarheit geschaffen für die Aufstellung des Bundeshaushalts. Bayerns Finanzminister Füracker sprach dagegen von einem enttäuschenden Ergebnis und forderte einen politischen Fahrplan zum vollständigen Abbau des Solis.
Link zu dieser MeldungDer Landtag in Schleswig-Holstein hat mit breiter Mehrheit einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt beschlossen. Im Kern ermöglicht die Reform einen Einsatz der elektronischen Fußfessel nach richterlichem Beschluss auch bei häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt. Dabei wird auf das sogenannte spanische Modell gesetzt. In Spanien können Näherungsverbote mittels GPS überwacht werden. Für den Gesetzentwurf stimmten neben den Regierungsparteien CDU und Grüne auch SPD und SSW.
Link zu dieser MeldungMal wolkig, mal klar, meist trocken, Tiefstwerte plus 5 bis minus 2 Grad. Am Tag nach Nebel freundlich und meist trocken. 10 bis 17 Grad. Am Freitag viel Sonnenschein, später im Westen wolkiger 10 bis 19 Grad. Am Sonnabend bewölkt, örtlich einzelne Schauer möglich, 9 bis 15 Grad.
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