Hamburg fordert: Vollksverhetzer sollen nicht wählbar sein
Sendung: Norddeutschland kompakt | 15.04.2025 | 06:09 Uhr | von NDR Info
5 Min
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Verfügbar bis 15.04.2027
Wer mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt worden worden ist, soll für eine gewisse Zeit nicht mehr wählbar sein. Ein entsprechender Vorschlag ist in den schwarz-roten Koalitionsvertrag im Bund aufgenommen worden.