Die Zahl der Straftaten gegen Frauen ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus einem Lagebild des Bundeskriminalamts hervor, das Innenministerin Faeser und Familienministerin Paus vorgestellt haben. Danach wurde 2023 in Deutschland an fast jedem Tag eine Frau oder ein Mädchen getötet. Außerdem wurden jeden Tag mehr als 140 Frauen Opfer einer Sexualstraftat - bei der Hälfte von ihnen handelte es sich um Minderjährige. Ein großes Problem ist laut dem BKA-Lagebericht auch häusliche Gewalt. Hier erleidet in Deutschland alle drei Minuten eine Frau einen Angriff. Das BKA hat erstmals eine Statistik zu Straftaten veröffentlicht, die sich konkret gegen Frauen richten. Innenministerin Faeser spricht sich angesichts der steigenden Fallzahlen dafür aus, Täter härter zu bestrafen, zu Anti-Gewalt-Trainings zu verpflichten oder elektronische Fußfesseln vorzuschreiben.

Das ukrainische Militär hat offenbar erstmals weitreichende Raketen aus US-Produktion auf ein Ziel in Russland abgefeuert. Ziel soll ein Munitionslager in der Region Brjansk gewesen sein. Nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums wurden fünf der sechs Raketen von Russlands Militär abgeschossen. Die sechste sei beschädigt worden. Das ukrainische Militär hat sich offiziell nicht dazu geäußert, Medienberichte in Kiew bestätigen aber die russische Version weitgehend. Die US-Regierung hatte der Ukraine erst kürzlich gestattet, reichweitenstärkere Raketen aus amerikanischer Produktion gegen Ziele in Russland einzusetzen. Russlands Außenminister Lawrow sprach von einer neuen Phase des westlichen Krieges gegen Russland und kündigte eine Reaktion an.

Zwei Datenkabel in der Ostsee sind beschädigt. Die Ursache ist unklar. Bundesverteidigungsminister Pistorius vermutet Sabotage. Er sagte in Brüssel, dass es sich offensichtlich um eine vorsätzliche Aktion handele. Die Defekte betreffen ein Kommunikationskabel zwischen Finnland und Deutschland und ein weiteres zwischen Litauen und Schweden.

In der SPD nimmt der Druck zu, die Kanzlerkandidatur schnell zu klären. Inzwischen mehren sich Stimmen, die gegen eine erneute Kandidatur von Kanzler Scholz sind. Damit könnte doch noch Verteidigungsminister Pistorius zum Zuge kommen. Pistorius ist in Umfragen derzeit vielfach der beliebteste Politiker in Deutschland. Nachdem gestern zwei einflussreiche SPD-Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen auf Distanz zu Scholz gegangen sind, rückte jetzt auch Thüringens SPD-Landesvorsitzender Maier ab. Scholz sei zwar ein sehr guter Kanzler, der vieles vorzuweisen habe. In der Bevölkerung werde er aber für das Scheitern der Ampel mitverantwortlich gemacht, ohne dass er das zu verschulden hätte - so Maier.

Deutschland hat weitere 60 Millionen Euro Hilfe für arme Länder gegen die Folgen des Klimawandels zugesagt. Die besonders bedrohten Entwicklungsländer fordern, dass die Industriestaaten insgesamt 1,3 Billionen Dollar pro Jahr zahlen. Das hat die deutsche Verhandlungsführerin Morgan auf der Weltklimakonferenz als unrealistisch zurückgewiesen. Sie wirbt dafür, dass auch reiche Schwellenländer oder fossile Energie-Unternehmen über Abgaben mitzahlen.

ARD und ZDF ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um eine Anpassung des Rundfunkbeitrags durchzusetzen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Tatsache, dass die Bundesländer bislang keinen Beschluss zum Rundfunkbeitrag gefasst haben. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten -KEF- hat vorgeschlagen, den Beitrag zum 1. Januar um 58 Cent auf 18,94 monatlich zu erhöhen. Darüber wollen die Ministerpräsidenten erst auf iher nächsten Sitzung im Dezember entscheiden. Anschließend müssen alle Landtage zustimmen. ARD und ZDF argumentieren, eine fristgerechte Anhebung zum 1. Januar sei nicht mehr möglich. NDR-Intendant Joachim Knuth sagte, das KEF-Verfahren zur Festlegung des Rundfunkbeitrags sichere die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Weil es nicht eingehalten und bis Anfang 2025 die empfohlene Beitragsanpassung nicht kommen werde, sei die Beschwerde ein logischer Schritt.

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Meyer hat seinen Rücktritt angekündigt. Der SPD-Politiker gab in Schwerin gesundheitliche Gründe für die Entscheidung an. Nachfolger soll laut Ministerpräsidentin Schwesig der Präsident der Industrie- und Handelskammer für das östliche Mecklenburg-Vorpommern, Blank, werden. Er ist parteilos und könnte das Amt schon in der zweiten Dezemberwoche antreten. Der 65-jährige Meyer ist seit November 2021 Wirtschaftsminister in Schwerin. Zuvor hatte er zwei Jahre lang das Finanzministerium geleitet.

Stark bewölkt mit teils kräftigem Regen, zeitweise Schneeregen oder Schnee. Höchstwerte 2 bis 9 Grad. Morgen wechselhaftes Schauerwetter, örtlich mit Schnee oder Graupel bei 2 bis 7 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag und Freitag Schauerwetters, teils Graupel und Schnee bei minus 1 bis plus 7 Grad.