Während Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) einen solchen Schritt befürwortet, hält CDU-Chef Merz ein Verbotsverfahren für kontraproduktiv.
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Generalsekretär Miersch will wichtige Gesetze noch vor der Wahl umsetzen. Scholz' Rede im Bundestag soll um 13 Uhr beginnen. Mehr bei tagesschau.de.
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