Betätigungsverbot für Hamas und Samidoun in Deutschland
Sendung: Aktuell | 02.11.2023 | 13:06 Uhr | von Heckmann/Götschenberg
5 Min
|
Verfügbar bis 01.11.2025
Innenministerin Faeser (SPD) hat verboten, dass die beiden Organisationen hierzulande etwa Spenden einwerben. Für Samidoun gilt zudem ein Vereinsverbot.
Die islamistische Terrororganisation und das palästinensische Netzwerk erhielten ein Betätigungsverbot, Samidoun werde zudem aufgelöst. Mehr bei tagesschau.de
extern
Generalsekretär Miersch will wichtige Gesetze noch vor der Wahl umsetzen. Scholz' Rede im Bundestag soll um 13 Uhr beginnen. Mehr bei tagesschau.de.
extern