"Zukunftsentscheid" in Hamburg: Initiative setzt auf neuen Senat
Die Volksinitiative "Hamburger Zukunftsentscheid" hat Ende vergangenen Jahres mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt. Das Ziel der Initiative: eine Verschärfung des Hamburger Klimaschutzgesetzes. Am Dienstagabend war das Thema im Umweltausschuss der Bürgerschaft.
Eine Sprecherin der Initiative bezeichnete es als das erfolgreichste Volksbegehren der vergangenen zehn Jahre. Vertreterinnen und Vertreter der Initiative präsentierten am Dienstagabend im Umweltausschuss der Bürgerschaft ihre Pläne. Doch die Hoffnung auf eine direkte Übernahme des Gesetzesentwurfs durch das Parlament ist gering. "Gerade in unsicheren Zeiten wäre das ein wichtiges Signal", hieß es aus der Initiative. Dennoch setzen sie stärker auf eine neue Bürgerschaft und einen neuen Senat. Sollte es keine Einigung geben, werde es im Herbst zu einem Volksentscheid kommen, sagte Lotte Voß, eine der Vertreterinnen der Initiative.
Initiative will Klimaneutralität bis 2040 statt 2045
Kernforderung der Initiative ist eine Klimaneutralität Hamburgs bereits bis 2040 statt 2045. Dafür sollen unter anderem jährliche Zwischenziele festgelegt und durch ein Monitoring überprüft werden. Der Plan sieht zudem jährliche Obergrenzen für CO₂-Emissionen vor. Konkrete Sektorenziele enthält der Vorschlag nicht – diese soll die Bürgerschaft im Klimaplan der Stadt festlegen.
Kein Klimaschutz im Wahlkampf?
Den Eindruck, dass Klimaschutz im Wahlkampf keine Rolle spiele, wollte Annika Rittmann von der Initiative nicht stehen lassen. "Verkehr, Wohnen, Bauen und Wirtschaft - das alles hat mit dem Klima zu tun", betonte sie. Die Debatte um die Zukunft des Hamburger Klimaschutzgesetzes dürfte also weitergehen.
