Vor 10 Jahren: Rückkauf der Hamburger Energienetze nach Volksentscheid
Es war eng, aber am Ende reichten 50,9 Prozent der Stimmen für den Erfolg der Volksinitiative "Unser Hamburg - Unser Netz". Vor 10 Jahren stimmten die Hamburgerinnen und Hamburger im Volksentscheid für den Rückkauf der Hamburger Energienetze. Was damals umstritten war, sieht Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) heute als Grundlage für die Klima- und Energiepolitik der Stadt.
"Herber Rückschlag für Olaf Scholz" titelten im September 2013 die Zeitungen. Der damalige Bürgermeister hatte sich stark gegen den Rückkauf der Netze engagiert. Ebenso wie beispielsweise CDU, FDP, Wirtschaftsverbände und Steuerzahlerbund. Mit den Worten "Kein guter Tag für unseren Standort", zeichnete der damalige Chef des Industrieverbands, Michael Westhagemann, ein düsteres Zukunftsbild.
Senat: "Ein Gewinn für Hamburg und das Klima"
Zehn Jahre später heißt es beim Senat: "Ein Gewinn für Hamburg und das Klima." Der Chef von Stromnetz Hamburg, Andreas Cerbe, ergänzt: "Eine weitsichtige Entscheidung." Man habe das Steuer der Energiepolitik selbst in der Hand, sagt Finanzsenator Andreas Dressel (SPD).
1,9 Milliarden Euro für Rückkauf
Die Stadt hatte in den 1990er-Jahren die Netze im Zuge der Privatisierung von Hein Gas und den HEW verkauft - für den Rückkauf von Vattenfall und E.ON musste sie rund 1,9 Milliarden Euro bezahlen. Rund ein Drittel davon haben die Betriebe bisher wieder eingespielt - so die Rechnung von Dressel.
Kritik von der FDP
Heftige Kritik kommt hingegen vom Hamburger FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Kruse. Der Netzrückkauf sei "krachend gescheitert". Hamburgerinnen und Hamburger zahlten bundesweit die zweithöchsten Netzentgelte und Strom sowie Fernwärme kämen größtenteils immer noch aus fossiler Energie.
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