Der angeklagte Michael Osterburg kommt zum zweiten Sitzungstag im Prozess wegen gewerbsmäßiger Untreue im Strafjustizgebäude. © picture alliance/dpa Foto: Marcus Brandt
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Untreue-Prozess: Zeugen belasten Osterburg

Stand: 20.04.2023 17:40 Uhr

Vor dem Hamburger Landgericht haben am Donnerstag Zeugen gegen den ehemaligen Fraktionschef der Grünen im Bezirk Hamburg-Mitte, Michael Osterburg, im Untreue-Prozess ausgesagt - und ihm schwere Vorwürfe gemacht. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, private Ausgaben aus der Fraktionskasse bezahlt haben.

Osterburgs Nachfolger an der Fraktionsspitze, Manuel Muja, sagte, für ihn seien die Erstattungen, die sich der 55-Jährige jahrelang aus der Fraktionskasse habe zahlen lassen, nicht logisch nachvollziehbar. Nach der Übernahme der Fraktionsführung nach der Bezirkswahl 2019 habe der neue Vorstand schnell Auffälligkeiten bei der Finanzführung unter Osterburg festgestellt.

"Eine Menge von Belegen aufgefallen"

"Dabei ist uns erst einmal die Menge an Belegen aufgefallen, die wir ungewöhnlich fanden", sagte Muja. Auch Mitglieder des neuen Vorstands seien von Osterburg als Bewirtungsgäste bei angeblichen Treffen aufgeführt worden, "von denen wir sicher waren, nicht teilgenommen zu haben". Daraufhin habe man sich die Zeit genommen, alle Ordner mit Belegen zu sichten.

"Unmengen" Kabel und Geräte bestellt

Unter den Unstimmigkeiten, die man gefunden habe, seien Belege für "Unmengen" von Kabeln und Geräten gewesen, die in der Menge sinnlos für eine Nutzung im kleinen Fraktionsbüro gewesen wären. Außerdem seien Mietwagen abgerechnet worden, was ebenfalls nicht der gängigen Praxis bei den Grünen entsprochen habe.

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Muja: Angebot Osterburgs reichte nicht aus

Schließlich habe die Fraktion einen Anwalt eingeschaltet, um mit Osterburg eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dieser habe über seinen Anwalt bei einem Treffen Abbuchungsfehler in geringem Umfang eingeräumt und eine Zahlung von 20.000 bis 25.000 Euro angeboten. Angesichts des Umfangs der Vorwürfe habe man dies jedoch für zu gering befunden und schließlich Strafanzeige erstattet.

"Man wusste nie, wann er aus der Haut fährt"

Auch die frühere Fraktionsgeschäftsführerin Nina Fabricius belastete Osterburg. Sie beschrieb ihn als herrisch und aufbrausend. Die Stimmung im Fraktionsbüro sei unter ihm "sehr angespannt und zum Teil auch schrecklich" gewesen. Insgesamt sei es schwer gewesen, mit Osterburg über fragliche Abrechnungen zu sprechen. "Man wusste nie, wann er aus der Haut fährt", sagte Fabricius.

Osterburg wird gewerbsmäßige Untreue teilweise in Tateinheit mit Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen. Von der Staatsanwaltschaft angeklagt wurden 121 Fälle mit einer Schadensumme von knapp 33.000 Euro. Zum Start des Prozesses am Mittwoch hatte Osterburg zugegeben, bei Bewirtungsbelegen zwischen 2015 und 2019 falsche Angaben gemacht zu haben.

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Der angeklagte Michael Osterburg sitzt zu Beginn des Prozesses wegen gewerbsmäßiger Untreue im Sitzungssaal im Strafjustizgebäude. © Marcus Brandt/dpa

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Der ehemalige Fraktionschef der Grünen in Hamburg-Mitte gab zu, bei angeblichen Ausgaben für die Fraktion falsche Angaben gemacht zu haben. (19.04.2023) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 20.04.2023 | 17:00 Uhr

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