Unbeseitigte Wahlplakate in Hamburg: Parteien drohen Strafen
Noch immer stehen Wahlplakate in manchen Hamburger Stadtteilen - obwohl die Parteien sie schon längst entsorgen sollten. Den Nachzüglern drohen jetzt Bußgelder.
Bis zum 9. März sollten die Straßen und Wege wieder frei von Wahlplakaten sein. Trotzdem lehnt noch so manch ein Politikergesicht am Baumstamm oder Laternenpfahl. Jetzt sind die Bezirksämter am Zug. In Harburg und Wandsbek haben sie beispielsweise die Parteien angeschrieben und an die Frist erinnert. Mitarbeitende prüfen inzwischen, wo noch Plakate übriggeblieben sind.
Bis zu 10.000 Euro Geldstrafe
Die Ämter können die Parteien nochmals ermahnen, die letzten Plakate einzusammeln. Wenn das nicht geschieht, werden sie von den Bezirksämtern entfernt. Diese stellen die Kosten dann den Parteien in Rechnung. Obendrauf können die Bezirksämter den Parteien sogar Bußgelder aufbrummen. Die reichen von 100 bis zu 10.000 Euro für Wiederholungstäter.
Das Entsorgen der Wahlplakate fällt nicht in die Zuständigkeit der Stadtreinigung. Sie entsorgt Plakate nur, wenn sie den Verkehr gefährden oder sie stark beschädigt sind, so ein Sprecher.
