Städtische Aufträge nur noch bei tariflicher Bezahlung
Hamburgs rot-grüner Senat will stärker darauf achten, dass bei öffentlichen Aufträgen oder Einkäufen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch angemessen bezahlt werden. Dazu hat er am Dienstag die Reform des sogenannten Vergabegesetzes beschlossen.
Unternehmen, die mit der Stadt Hamburg ins Geschäft kommen wollen, müssen ihre Beschäftigten künftig nach Tarif bezahlen. Das soll jetzt gesetzlich abgesichert werden. Als Grundlage dienen dabei jeweils die geltenden Branchentarifverträge mit tariffähigen Gewerkschaften. Dabei ist es völlig egal, ob es beispielsweise um die Beschaffung von Bürostühlen oder neuer Peterwagen geht oder um einen neuen Reinigungsauftrag.
Dressel: "Stadt muss ihre Vorbildfunktion wahrnehmen"
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte dazu am Dienstag auf der Landespressekonferenz: "Wir müssen die Tarifflucht, die wir in bestimmten Bereichen des Wirtschaftslebens haben, stoppen. Da muss es darum gehen, dass fair nach Tarif bezahlt wird." Die Stadt und der Staat müssten in dem Bereich eine Vorbildfunktion einnehmen. Nach der neuen Regelung muss alle zwei Jahre die Höhe der in den Verordnungen festgelegten Mindestentgelte überprüft werden, zum ersten Mal im Jahre 2024. Damit werde erstmals eine wirksame Tariftreue-Regelung bei Vergaben in Hamburg verbindlich.
Mehr Aufträge an Menschen mit Behinderung
Darüber hinaus sollen künftig auch Werkstätten für Menschen mit Behinderung leichter an Aufträge kommen. Ziel soll es sein, die Auftragsvergabe sozialer und inklusiver zu gestalten. Hamburg schreibt jährlich Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Volumen von insgesamt 340 Millionen Euro aus.
Deutscher Gewerkschaftsbund fordert schärfere Regeln
Schon im Vorfeld hatte es Gespräche mit Gewerkschaften und der Wirtschaft gegeben. Die gehen jetzt in der Anhörungsphase für das neue Gesetz weiter. Denn eine Sorge ist, dass auch Angebote ausbleiben könnten, wenn sich Unternehmen nicht auf die Bedingungen einlassen wollen. Die Politik "dürfe nicht nach Gutdünken" in die Wirtschaft hineinregieren, sagt dazu Anna von Treuenfels (FDP). Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) dagegen geht der Entwurf nicht weit genug. Er fordert deutlich schärfere Vorschriften.
Gesetzesbeschluss noch in diesem Jahr
Die gesetzliche Umsetzung ist allerdings kompliziert. Das Ganze muss mit bestehenden Gesetzen, bis hoch zum Europarecht, vereinbar sein. Noch in diesem Jahr soll die Bürgerschaft das neue Vergabegesetz beschließen.
