Runder Tisch einigt sich beim Streitthema Anwohnerparken
Das Anwohnerparken sorgt in Hamburg immer wieder für Streit - jetzt soll es mehr Ausnahmegenehmigungen und vereinfachte Verfahren geben. Darauf hat sich ein runder Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern aus Verkehrsbehörde und Verbänden geeinigt.
Vor der Bürgerschaftswahl will Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) eines der großen Streitthemen der Stadt befrieden: das Anwohnerparken. Viele waren gegen die bestehenden Regeln und gegen weitere Parkzonen Sturm gelaufen, Betriebe oder Sportvereine, die an ihrem Stammsitz den Fuhrpark nicht abstellen können zum Beispiel oder auch Handwerkerinnen und Handwerker oder Pflegedienste, die ihre Kunden und Kundinnen nicht mehr erreichen können.
Die meisten Sonderausweise werden genehmigt
Vor anderthalb Jahren gab es dann einen runden Tisch - und jetzt ein Ergebnis: eine vereinfachte und deutlich großzügigere Genehmigungspraxis. Beispielsweise werden Sonderausweise zum Parken bei Kunden oder Kundinnen inzwischen zu 99 Prozent bewilligt. Die Handels- und auch die Handwerkskammer, der Paritätische Wohlfahrtsverband und auch der Sportbund zeigen sich auf den ersten Blick zufrieden.
Bundesrecht verhindert Parkausweise für Firmen und Vereine
Ein Kernproblem bleibt aber weiterhin ungelöst: Das Bundesrecht sieht nur Parkzonen für Bewohner und Bewohnerinnen vor und nicht für Betriebe oder Vereine. Sie bleiben bei ihren Parkanträgen auf die Großzügigkeit der Behörde angewiesen. Um es einfacher zu machen, fordert die CDU eine stadtweit gültige Sondergenehmigung für Wirtschaftsverkehre.
