Pro-Palästina-Demos in Hamburg weiter verboten
In Hamburg bleiben pro-palästinensische Demonstrationen weiter verboten. Laut Polizei ist die entsprechende Allgemeinverfügung noch einmal bis zum kommenden Mittwoch verlängert worden.
Das bestehende Verbot betrifft alle nicht angemeldeten und nicht von der Versammlungsbehörde bestätigten Kundgebungen, die pro-palästinensischen Inhalts sind. Dadurch soll verhindert werden, dass zur Unterstützung der Terrorgruppierung Hamas aufgerufen oder der Angriff auf Israel verherrlicht wird. Regulär angemeldete Demonstrationen werden demnach daraufhin geprüft.
Demonstrationsverbot gilt seit vier Wochen
Damit gilt das Verbot solcher Demonstrationen nun schon seit genau vier Wochen: Zum 15. Oktober hatte die Versammlungsbehörde, die zur Polizei gehört, pro-palästinensische Proteste in der Stadt erstmals untersagt - und dieses Verbot dann immer wieder verlängert. Die Behörde hatte das zunächst dreitägige Verbot damit begründet, dass sowohl die öffentliche Sicherheit als auch das Wohl einzelner durch diese Demonstrationen gefährdet seien. Wer gegen das Demonstrationsverbot verstößt, kann laut Verfügung eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro bekommen. Und wer zu einer solchen Demonstration aufruft oder sie durchführt, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe rechnen.
Demo gegen das Verbot mit 750 Teilnehmern
Gegen das Verbot waren am Sonnabend in Hamburg bis zu 750 Menschen auf die Straße gegangen. "Gegen Grundrechtseinschränkungen und für die Versammlungsfreiheit" - unter diesem Motto versammelten sie sich zunächst am Theodor-Heuss-Platz. Die Kundgebung mit einem Protestzug durch die Innenstadt wurde von einem Polizei-Großaufgebot begleitet und verlief friedlich. Die Demonstrierenden kritisierten insbesondere, dass sie wesentlich höhere Auflagen erfüllen müssten als die Organisatoren vergleichbarer Veranstaltungen. Kritisiert wurde auch die Rolle der deutschen Regierung im Bezug auf Waffenlieferungen nach Israel.
Kritik von AfD und Linken
Immer wieder hatte es Verstöße gegen das Verbot gegeben und auch größere Polizeieinsätze deswegen. Kritik an dem Verbot hatten die Linke und die AfD in der Bürgerschaft geäußert. Pauschale Verbote seien falsch, hieß es dazu in einer Erklärung der Linksfraktion, die Versammlungsfreiheit sei schließlich ein Grundrecht. Deshalb müsse jede Demo-Anmeldung einzeln geprüft werden. Die Linksfraktion sagte aber auch: Wer mit dem Terror sympathisiert, der überschreitet die Grenzen der Versammlungsfreiheit - Antisemitismus muss entschieden bekämpft werden. Auch die AfD-Fraktion hatte die Verbotsverfügung der Polizei kritisiert: "Es gilt, alle Demonstrationsanmeldungen auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen und dann zu entscheiden. Politisch unerwünschte, missliebige Demonstration dürfen nicht per se verboten werden", sagte Fraktionschef Dirk Nockemann.
