Parteitage bei den Hamburger Grünen und Linken am Wochenende
Die Grünen und die Linken in Hamburg treffen sich heute jeweils zu Landesparteitagen. Dabei wollen die Grünen unter anderem einen neuen Landesvorstand wählen.
Hamburgs Grüne kehren zurück zur Doppelspitze. Parteichefin Maryam Blumenthal und ihr Stellvertreter Leon Alam kandidieren wieder für den Landesvorsitz. Werden sie gewählt, wonach es derzeit aussieht, dann laut neuer Satzung als gleichberechtigtes Duo.
Debatte über Asylrecht bei den Grünen
Eine leidenschaftliche Debatte hat es am Vormittag auf dem Parteitag bereits gegeben, die gezeigt hat, dass es beim Asylrecht für viele um die Substanz der Partei geht. Der Grundkonsens, dass das Asylrecht unter grüner Regierungsbeteiligung nicht verschärft werde, drohe mit dem EU-Asylkompromiss zu brechen, sagte Michael Wurtz aus Eimsbüttel. Zwei Punkte stehen im Mittelpunkt der Kritik: Die geplante Einrichtung von Lagern an den EU-Außengrenzen und die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.
Justizsenatorin Anna Gallina sieht darin einen Abbau von Menschenrechten. Denn der Zugang zu Recht werde beschwert. Der Senat müsse sich für Änderungen am EU-Asylkompromiß stark machen, so der Parteitagsbeschluss.
Parteitag der Linken Samstag und Sonntag
Die Hamburger Linken nehmen sich für ihren Parteitag gleich zwei Tage Zeit. Zuerst geht es um das Programm für die Hamburger Bezirkswahl im kommenden Jahr. Den zweiten Tag eröffnet der Co-Parteichef Martin Schirdewan mit einer Rede zur Außen- und Friedenspolitik. Ein Thema, das mit Blick auf Russland und den Ukraine-Krieg für Zündstoff sorgen kann.
