Asylrecht und Doppelspitze: Die Themen der Hamburger Grünen
Bei den Hamburger Grünen wird weiter um die Haltung zum EU-Asylkompromiss gerungen. Das Thema soll auch den Landesparteitag am Sonnabend beschäftigen.
Mit seinem Zuspruch zum EU-Asylkompromiss ebne Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) den Weg zu mehr Leid an den europäischen Außengrenzen: So drastisch formuliert es die Grüne Jugend. Sie fordert, Hamburgs rot-grüner Senat müsse sich im Bundesrat gegen eine Verschärfung des Asylrechts einsetzen.
Blumenthal: Thema soll nicht im Mittelpunkt stehen
Dass es zu diesem Thema bei den Hamburger Grünen noch viel Gesprächsbedarf gibt, räumt auch die Landesvorsitzende Maryam Blumenthal ein. Aber: Es gelte die Entscheidung des Grünen-Länderrats vom vergangenen Wochenende, die den Kurs der Bundesregierung weitgehend unterstützt. Beim Parteitag der Grünen in Hamburg soll zwar über das Asylthema diskutiert werden, aber es soll nicht im Mittelpunkt stehen.
Die EU-Innenminister und -ministerinnen hatten am 8. Juni mit der Zustimmung Deutschlands Pläne für eine weitreichende Asylreform beschlossen. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen. So sollen Asylanträge von Migrantinnen und Migranten, die aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent stammen, bereits an den EU-Außengrenzen innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden. In dieser Zeit will man die Schutzsuchenden verpflichten, in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen zu bleiben.
Doppelspitze: nur Blumenthal und Alam treten an
Bei der Landesmitgliederversammlung der Grünen am Sonnabend wird auch die Hamburger Parteispitze neu gewählt. Maryam Blumenthal und ihr Stellvertreter Leon Alam wollen als gleichberechtigte Doppelspitze erneut antreten. Bislang gibt es keine anderen Bewerber für die Spitzenämter. Aber Last-Minute-Bewerbungen seien noch möglich, sagte Blumenthal. Alam ergänzte: "Wir erwarten keine Gegenkandidaturen ehrlicherweise."
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