Bürgerschaft soll Resolution für sichere Ostsee verabschieden
Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist die Sicherheitslage auch in der Ostsee eine andere. Die Hamburger Fraktionen von SPD, Grünen und CDU sprechen sich dafür aus, die zivile und militärische Sicherheit im Ostseeraum zu stärken.
Die Hamburgische Bürgerschaft soll nun eine entsprechende Resolution beschließen. SPD, Grüne und CDU fordern, dass die Verteidigung und der Zivilschutz ausgebaut werden. Damit stellen sich die Fraktionen hinter die Resolution des 20. Parlamentsforums Südliche Ostsee (PSO).
Maßnahmen zur Sicherheit im Ostseeraum besprochen
Die Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Parlamente hatten sich im vergangenen Monat über Maßnahmen ausgetauscht, um die Sicherheit und Lebensqualität in der Region zu stärken. "Wir sind uns mit unseren Partnern einig, dass es eine stärkere militärische Präsenz in der Region braucht und mehr Unterstützung für Sicherheitsbehörden", sagt die Hamburger SPD-Abgeordnete Astrid Hennies. Der Europaexperte der CDU-Fraktion, David Erkalp, betont die Notwendigkeit, besonders die kritische Infrastruktur zu schützen.
Hamburger Senat soll sich für Forderungen einsetzen
Die Resolution richtet sich unter anderem an das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, den Europäischen Rat und den Ausschuss der Regionen sowie nationale und regionale Regierungen und Landesparlamente im Ostseeraum. In einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und CDU wird der Hamburger Senat aufgefordert, sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten für die darin enthaltenen Forderungen einzusetzen.
Entwicklung im südlichen Ostseeraum gemeinsam vorantreiben
Das 2004 gegründete PSO ist ein Zusammenschluss der Hamburgischen Bürgerschaft, der Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Regionalparlamente (Sejmiks) von Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren. Das Forum zielt darauf ab, regionale Partnerschaften und parlamentarische Beziehungen zu stärken und die Entwicklung im südlichen Ostseeraum gemeinsam voranzutreiben.
