Neujahrsempfang: Hamburger SPD wirbt für wehrhafte Demokratie
Die Spitze der Hamburger SPD hat am Sonntag im Rathaus für eine wehrhafte Demokratie geworben. Auch eine liberale und weltoffene Stadt wie Hamburg sei nicht immun gegen Rechtsextremismus, sagte die Europa-Spitzenkandidatin, Katarina Barley.
Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion - das ist ein Traditionstermin mit mehr als 1.000 Gästen. Diesmal in aller Munde: Die Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus.
Rechtspopulismus wächst
Weltoffener, toleranter und bunter sei die Hafenstadt Hamburg zwar traditionell, sagte die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley. Aber sie warnte auch: "Ich liebe diese Stadt, aber Hamburg ist nicht immun." Auch in den liberalen Niederlanden sei der Rechtspopulismus inzwischen stark. Trotzdem sei das Rennen für die Europawahl im Juni noch nicht entschieden.
Barley warnt vor rechtsextremen Kräften
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments hat außerdem eindringlich vor dem Erstarken rechtsextremer Kräfte und der AfD gewarnt. Mit Blick auf die Machtergreifung der Nationalsozialisten vor dem Zweiten Weltkrieg und das vom Recherchezentrum Correctiv öffentlich gemachten Treffen radikaler Rechter in Potsdam sagte sie: "Genau so hat es begonnen, dass es eine kleine Gruppe von Menschen gibt, die sich für etwas Besseres halten und die dann selber definieren wollen, wer deutsch ist und wer nicht."
"Die AfD ist aufgeflogen"
Barley betonte im Rathaus, umso stolzer mache sie, dass Hunderttausende Menschen in Deutschland auf die Straße gingen. "Die AfD ist aufgeflogen", sagte die SPD-Politikerin. Seit dem Treffen in Potsdam sei den Menschen bewusst, was die Partei wirklich denke.
Tschentscher: Kein Grund für Depression oder Pessimusmus
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte, die Menschen auf den Demonstrationen in Hamburg mit mehr als 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hätten den Rechtsextremen und der AfD eindeutig klargemacht, bis hierher und nicht weiter. Gleichzeitig betonte er, "wir dürfen uns nicht erzählen lassen, dass alles von morgens bis abends immer schlechter wird". Es gebe keinen Grund für Depression oder Pessimismus in Hamburg. "Unsere Demokratie lebt von der Unterstützung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. In stürmischen Zeiten brauchen wir alle an Deck."
"Aufstehen gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze so wichtig"
Deshalb sei das Aufstehen gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze so wichtig, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. "Über 5,4 Millionen Muslime leben in diesem Land, die gemeinsam mit uns dieses Land gestalten wollen. Die gemeinsam mit uns friedvoll zusammenleben wollen. Und sie sind genauso Teil unseres Landes und ich finde, das sollten wir auch immer wieder deutlich machen - alle gemeinsam."
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