Inkassoverfahren: Gallina will Position der Verbraucher stärken
Hamburg setzt sich für eine Stärkung der Rechte von Verbrauchern in Inkassoverfahren ein. Es gehe ihr darum, mehr Transparenz und Informationsgleichheit zwischen Gläubigern und Schuldnern herzustellen, sagte Justiz- und Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina (Grüne).
Ende dieses Monats will sie mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus Bund und Ländern bei der Verbraucherschutzministerkonferenz in Konstanz über den Hamburger Vorstoß sprechen.
"Einschüchternde Formulierungen"
Die Inflation könne Verbraucherinnen und Verbraucher in die Verschuldung treiben, wenn ausstehende Rechnungen nicht mehr bezahlt werden könnten, sagte sie. "Wenn die Betroffenen dann mit einem Inkassoverfahren konfrontiert sind, herrscht oft Verunsicherung. Viele wissen nicht, wie sie reagieren können." Zwar habe der Gesetzgeber in der Vergangenheit die Informationspflichten der Inkassodienstleister ausgeweitet. "Aber noch immer enthalten Inkassoschreiben mitunter einschüchternde, teils als bedrohlich wahrgenommene Formulierungen."
Sie wolle, dass Betroffene bei Inkassoschreiben auf einen Blick sehen, welche Rechte sie haben und wo sie Unterstützung erhalten können. "Wir brauchen hier mehr Transparenz und Informationsgleichheit zwischen Gläubiger:innen und Schuldner:innen", sagte Gallina.
Urteil stärkt Rechte von Schuldnern
Erst am Donnerstag hatte das Hanseatische Oberlandesgericht im Rahmen eines Musterfeststellungsverfahrens die Rechte der Schuldnerinnen und Schuldner in Inkassoverfahren des Otto-Group-Unternehmens EOS Investment GmbH gestärkt. Demnach wurden den in der Musterfeststellungsklage benannten 15 Verbraucherinnen und Verbrauchern zu unrecht Inkassogebühren berechnet. Angestrengt hatte das Verfahren der Verbraucherzentrale-Bundesverband. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.
