Höhere Parkgebühren für SUV in Hamburg nicht geplant
Sollen Fahrer von SUV höhere Parkgebühren zahlen? In Paris wurde das gerade beschlossen. Für Hamburg ist das laut Verkehrsbehörde derzeit kein Thema.
Der Senat habe erst im Dezember vergangenen Jahres eine neue Gebührenordnung erlassen, erklärte die Behörde am Montag. "Eine Änderung der Parkgebühren, auch speziell nach Größe oder Gewicht unterteilt, ist darin nicht enthalten und auch kein Thema", hieß es.
Rechtlich problematisch
Offenbar ist das politisch auch kein Thema, weil es rechtlich problematisch ist. SUV ist kein objektives Kriterium. Wer größere Autos insgesamt stärker zur Kasse bitten will, trifft damit zum Beispiel auch viele Kombis von Familien. Freiburg scheiterte kürzlich vor Gericht mit dem Ansinnen, die Kosten für das Anwohnerparken an die Fahrzeuglänge zu koppeln.
Sympathien bei Bezirksamtsleitern der Grünen
In Hamburg gibt es in den Bezirken aber offenbar Sympathien für eine Sonderregelung für SUV. Dass sich Parkgebühren an dem tatsächlich genutzten Raum orientierten, sei "ein überzeugender Vorschlag", sagte Michael Werner-Boelz (Grüne), Bezirkschef von Hamburg-Nord, der "Hamburger Morgenpost". Altonas Bezirkschefin Stefanie von Berg (Grüne) hatte vor Kurzem beim Kurzmitteilungsdienst "X" geschrieben, wenn es nach ihr ginge, "bräuchte es einen je nach Hubraum und Größe gebührengestaffelten Bewohnerparkausweis".
Paris: Höhere Parkgebühren für SUV nach Bürgerbefragung
In Paris hatte sich am Sonntag bei einer Bürgerbefragung eine Mehrheit für eine Verdreifachung der Parkgebühren für schwere Stadtgeländewagen ausgesprochen. Damit setzte sich die Stadtverwaltung mit ihrem Plan durch, für einstündiges Parken von SUV und anderen schweren Autos im Zentrum 18 statt 6 und in den Außenbezirken 12 statt 4 Euro zu verlangen. Den Sondertarif für SUV in Paris sollen ausschließlich Besucherinnen und Besucher bezahlen. Anwohnerinnen und Anwohner sollen ebenso ausgenommen werden wie Handwerkerinnen und Handwerker sowie Pflegedienste. Greifen soll der Tarif für Verbrenner- und Hybridmodelle mit einem Gewicht ab 1,6 Tonnen und Elektromodelle ab zwei Tonnen Gewicht. Die Beteiligung an der Abstimmung lag allerdings nur bei knapp sechs Prozent. Einwände, dass das Ergebnis damit kaum repräsentativ sei, wollte die Stadtverwaltung nicht gelten lassen.
Umwelthilfe gegen "Monster-SUV"
Mit Blick auf Paris hatte die Deutsche Umwelthilfe jüngst alle deutschen Städte dazu aufgerufen, höhere Parkgebühren für schwere SUV festzulegen. "Diese Monster-SUV blockieren zunehmend Gehwege und Grünflächen und gefährden Menschen, die zu Fuß oder auf dem Rad unterwegs sind", hatte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch gesagt.
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