Hamburgische Bürgerschaft begrüßt Lockerung der Schuldenbremse
Mit Ausnahme der AfD hat die Hamburgische Bürgerschaft fraktionsübergreifend die Lockerung der Schuldenbremse und das vom Bund beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz begrüßt.
Die Schuldenbremse habe sich immer mehr zur Zukunftsbremse entwickelt, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf in der Aktuellen Stunde. Deshalb sei es wichtig gewesen, dass Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Weg für eine Reform freigemacht habe. "Wir sind glücklich, dass er es getan hat und wir reichen der CDU die Hand - auch hier in Hamburg", sagte Kienscherf. "Lassen sie uns gemeinsam diese Chance ergreifen." Um den Spielraum bei der Schuldenbremse nutzen zu können, ist auch in Hamburg eine Änderung der Landesverfassung nötig.
CDU will Volldampf vom Senat
Vor einer Änderung der Hamburgischen Verfassung müssten zunächst die Rahmenbedingungen und das Verfahren geklärt werden, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Hier gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Hinsichtlich der für alle Bundesländer vorgesehenen 100 Milliarden Euro aus dem Investitionspaket müsse Hamburg die sich bietenden Chancen nutzen, sagte er. "Hier erwarten wir vom neuen Senat Volldampf." Die Verteilung werde nun unter den Ländern besprochen, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Infrastrukturprojekte für die Verwendung der Gelder gebe es in Hamburg ausreichend. Hamburg werde die Mittel dazu nutzen, "dass wir den investiven Schub in der Stadt weiter nach vorn bringen".
Linke fordert Investitionen in soziale Infrastruktur
Dass die Union "über ihren Schatten gesprungen" sei und eine Öffnung der Schuldenbremse ermöglicht habe, sei ein wichtiges Signal, sagte auch Dennis Paustian-Döscher von den Grünen. Einzelne Sondervermögen und vorübergehende Ausnahmen reichten aber nicht aus. "Für echte Generationengerechtigkeit braucht es eine grundlegende Reform der Bundesschuldenbremse - und die muss noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden."
"Wir müssen uns trennen von diesem alten Zopf der Investitionsbremse", sagte der Haushaltsexperte der Linken, David Stoop. "Wir brauchen dringend Investitionen in die soziale Infrastruktur, in Bildung und Kitas, den sozialen Wohnungsbau und die Verkehrsinfrastruktur." Rot-Grün in Hamburg warf er vor, schon bisher vorhandene finanzielle Spielräume nicht genutzt zu haben.
AfD spricht von "Sonderverrat"
Die AfD nahm für sich in Anspruch, als einzige Partei finanzpolitisch noch Kurs zu halten. Das Sondervermögen sei auch kein Sondervermögen, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Krzysztof Walczak. "Nein, es ist ein Sonderverrat an den jungen Deutschen."
