Hamburger Senat beschließt Strategie für digitalen Verkehr
Der Hamburger Senat hat am Dienstag eine Strategie für den Verkehr der Zukunft beschlossen. Damit soll der Verkehr effizienter werden. Es geht unter anderem um automatisierte U- und S-Bahnen und intelligente Ampeln.
Hamburg ist bei der Digitalisierung des Verkehrs führend, meint der Branchenverband BITKOM - trotz all der Staus und der Verspätungen im Hamburger Verkehrsverbund (HVV). Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) reicht das aber nicht, er will mehr. "Wir wollen die Stadt zu einem Fenster der Digitalisierung der Mobilität machen, zur Mobilität von morgen. Gleichzeitig wollen wir den Unternehmen die Möglichkeit geben, hier zu investieren", sagte Tjarks am Dienstag im Rathaus.
Bahnen sollen pünktlicher und energiesparender werden
Der Verkehrssenator nennt als Beispiel digital gesteuerte S-Bahnen. Bisher gibt es vier davon. Bis 2030 sollen alle dann 256 Züge so miteinander kommunizieren, dass sie in kürzestem Abstand fahren und mehr Fahrgäste mitnehmen. Das soll den Takt erhöhen, die Bahnen pünktlicher machen und außerdem Energie sparen. Für die U-Bahnen plant Tjarks unter anderem eine 100-Sekunden-Taktung auf den Linien U2 und U4 zwischen der Horner Rennbahn und dem Jungfernstieg.
Hoffen auf Unterstützung des Bundes
Entscheidend für die Umrüstung des S-Bahn-Netzes seien allerdings Bundesmittel, betonte Tjarks. So hofft er auf eine schnelle Zusage des Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP) für ein geplantes digitales Stellwerk in Hamburg. Deutlich mehr als 100 Millionen Euro waren eigentlich zugesagt, doch im Februar fror das Bundesfinanzministerium das Geld ein - wegen des Haushaltsurteils des Bunderverfassungsgerichts. "Wir hätten die Entscheidung für das digitale Stellwerk gerne schon gehabt. Trotzdem haben wir große Unterstützung in Berlin und wenn wir die Entscheidung haben, dann werden wir die entsprechenden Äste sofort digitalisieren", so Tjarks. Auf Bundesebene bereite das Verkehrsministerium derzeit eine Vorlage für das Finanzministerium vor. Auch die Bahn stehe weiter hinter dem Projekt.
Busse sollen an Ampeln künftig Vorfahrt haben
Aber auch der Verkehr auf der Straße soll digitalisiert werden: Bis 2030 sollen 600 Ampelanlagen und 2.000 Linienbusse mit einem neuen System ausgestattet werden, das Busse an der Ampel bevorzugt behandelt. Für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr soll durch das System eine grüne Welle an Kreuzungen gelten. Der Senat plant außerdem autonome Shuttles in der Innenstadt. Bis 2026 sollen bis zu 20 Autos buchbar sein.
CDU ist die Strategie nicht konkret genug
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Richard Seelmaecker, kritisierte die Strategie als "nebulöse Versprechungen". Die Finanzierung sei unklar und ohne massive Subventionen durch den Bund nicht zu erreichen. "Die erklärten Absichten des Verkehrssenators können der Realität auf Hamburgs Straßen nicht standhalten", sagte er. Auch die Fraktion der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft bemängelte, die Strategie bringe keine konkreten Antworten. Insbesondere die Stellwerksfinanzierung stehe "in den Sternen des Bundesfinanzministeriums", sagte die verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann. Für Anna von Treuenfels (FDP) ist das Baustellenchaos auf Hamburgs Straßen ein wichtiges Problem. Die Koordinierungsstelle für Baustellen in Hauptverkehrsstraßen funktioniere trotz Verstärkung nach wie vor nicht. Außerdem kritisierten CDU, Linke und FDP die Busbeschleunigungen als wirkungslos.