Hamburg hält Schuldenbremse ein und macht Plus
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat Hamburgs Geschäftsbericht für 2022 vorgestellt. 800 Millionen Euro zahlte die Stadt in den Länderfinanzaugleich ein - ein neuer Rekord. Gleichzeitig konnte Hamburg seinen Schuldenstand leicht abbauen. Dabei hat auch die Dividende der Reederei Hapag-Lloyd geholfen.
Hamburg hat im vergangenen Jahr die Schuldenbremse eingehalten und sogar ein kleines Plus von 28 Millionen Euro erwirtschaftet. Wäre die Stadt ein Unternehmen, würde sie jetzt erstmals schwarze Zahlen schreiben. Bis 2024 wollte sie eine wirklich ausgeglichene Bilanz vorlegen - das ist jetzt schon zwei Jahre früher gelungen als geplant, sagte Dressel am Dienstag auf der Landespressekonferenz. "Das ist in diesen Zeiten, die durchaus krisenbehaftet sind, auch ein gutes Zeichen, dass solides Wirtschaften und kraftvolles Investieren kein Widerspruch sind, sondern dass man das zusammen hinbekommt", so der Finanzsenator.
Hamburg tilgt Schulden
Noch im Jahr 2021 hatte der Hamburger Geschäftsbericht ein Minus von 128 Millionen Euro ausgewiesen. Im vergangenen Jahr dann konnte die Stadt sogar gut zwei Milliarden Euro für schwierige konjunkturelle Zeiten zurücklegen. Außerdem tilgte sie die in der Corona-Pandemie aufgelaufenen Verluste in Höhe von 877 Millionen Euro vollständig. Ursache der guten Finanzlage seien eine robuste Entwicklung der Hamburger Wirtschaft, Einnahmen aus Unternehmensbeteiligungen der Stadt und ein gutes Kreditmanagement, so Dressel.
Hamburg will am Finanzausgleich festhalten
Hamburg hat zugleich einen Schuldenberg von 23,6 Milliarden Euro - im Jahr 2021 waren es noch 25,5 Milliarden, im Vor-Corona-Jahr 2019 rund 23,3 Milliarden Euro. Dank seiner guten Finanzlage zahlt Hamburg so viel in den Länderfinanzausgleich ein wie nie: 814 Millionen Euro sind es. Anders als Bayern will die Hansestadt aber nicht vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen. "Wir müssen bei einem Mindestmaß an Solidarität unter den Ländern bleiben", sagte Dressel dazu.
Dressel: "Kein Grund zum Ausruhen"
Die guten Zahlen sind außerdem kein Grund zum Ausruhen für die kommenden Jahre, sagte Dressel. "Der aktuelle Jahresabschluss 2022 hilft uns, die aktuellen Krisen besser zu meistern - nicht mehr und nicht weniger", erklärte er. Denn die Konjunktur bricht gerade ein und im Herbst stehen außerdem die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst an. Bislang sind im Haushalt nur anderthalb bis zwei Prozent höhere Löhne eingeplant.
Forderung: Deutliche Entlastung für die Bürger
Auch der Bund der Steuerzahler warnte davor, sich auf den Zahlen auszuruhen. Außerdem forderte die Landesvorsitzende Petra Ackmann eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei der Grundsteuer oder der Grunderwerbsteuer. Das unterstützen auch die CDU- und die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft. Das Haushaltsjahr 2022 habe maßgeblich von den hohen Sondererträgen aus der Hapag-Lloyd-Beteiligung profitiert, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Thilo Kleibauer. Da fehle eine Erklärung, warum die Kreditaufnahme im Konzernabschluss trotz der ausgewiesenen Überschüsse und geringerer Investitionen weiter angestiegen sei.
Linke: Zu viele Menschen von Armut bedroht
Der haushaltspolitische Sprecher der Linken in der Bürgerschaft, David Stoop, kritisierte einen Anstieg der Armutsgefährdungsquote. Zum ersten Mal sei Hamburg mit 20,4 Prozent Schlusslicht aller Länder. Senatssprecher Marcel Schweitzer hatte das mit der hohen Inanspruchnahme von Sozialleistungen erklärt. Der Senat ermutige Menschen dazu, Leistungen wie Wohngeld in Anspruch zu nehmen, wenn sie ihnen zustehen - das schlage sich in der Statistik nieder. Im Vergleich zu Städten wie Duisburg mit einer Armutsgefährdungsquote von 30 Prozent oder Bremen mit über 27 Prozent stehe Hamburg solide dar, sagte der Haushaltsdirektor der Finanzbehörde, Arne Schneider.
