Hamburg Wasser: CDU und Linke fordern Akteneinsicht zu VERA II
Seit Wochen steht das städtische Unternehmen Hamburg Wasser heftig in der Kritik. Der Grund: Die neue Klärschlamm-Verbrennungsanlage VERA II wird deutlich teurer als geplant. Die Oppositionsfraktionen von CDU und Linken fordern jetzt Akteneinsicht.
Wie es zu der Kostenexplosion kam und wer wann Bescheid wusste, ist unklar. "An Transparenz ist dem Senat offensichtlich nicht gelegen", kommentiert der umweltpolitische Sprecher der Linken, Stephan Jersch. Er hatte in einer Kleinen Anfrage vom Senat wissen wollen, wie es dazu kommen konnte, dass für das Projekt mittlerweile fast 300 Millionen Euro veranschlagt werden. Ursprünglich sollte VERA II gut 100 Millionen Euro weniger kosten. Allgemeine Preissteigerungen und Planungsverzögerungen heißt es zur Begründung vom Senat.
Jersch spricht von "Kommunikationsdesaster"
Absolut unklar bleibe aber, so Stephan Jersch, wann die zuständige Umweltbehörde informiert wurde. Im Umweltausschuss hatte Senator Jens Kerstan (Grüne) gesagt, er habe erst aus der Presse von den Kostensteigerungen erfahren. Der Bund der Steuerzahler und das "Hamburger Abendblatt" hatten auch von internen Streitereien bei Hamburg Wasser berichtet. Jersch spricht von einem "Kommunikationsdesaster" oder hält den Vorgang für einen "bewussten Versuch, Fehlentwicklungen zu ignorieren".
CDU und Linke fordern Akteneinsicht vor Bürgerschaftswahl
CDU und Linke wollen nun sämtliche Akten, Telefonnotizen, Vermerke, E-Mails, Gutachten und sonstige Unterlagen einsehen, die das Projekt VERA II betreffen. "Wir brauchen Klarheit noch vor der Bürgerschaftswahl", heißt es bei der Opposition.
