Hamburg: Rot-Grün hat sich auf Koalitionsvertrag verständigt
Gut sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich SPD und Grüne auf die Fortsetzung ihrer Koalition verständigt. Die beiden Parteien regieren Hamburg seit zehn Jahren.
Der ausgehandelte Koalitionsvertrag soll am Donnerstagmittag bei einer Pressekonferenz im Rathaus vorgestellt werden, teilten SPD und Grüne mit.
Parteitage von SPD und Grünen müssen zustimmen
Für die Neuauflage der Koalition müssen die Beteiligten dann noch eine weitere Hürde nehmen: Am kommenden Sonnabend beziehungsweise am kommenden Montag müssen Parteitage von SPD und Grünen dem Vertrag zustimmen, damit ein neues Bündnis zustande kommt. Erst dann kann der Koalitionsvertrag formell unterzeichnet und Peter Tschentscher (SPD) erneut zum Ersten Bürgermeister gewählt werden. Das ist in der Bürgerschaft für den 7. Mai geplant.
Schnellere Planungsverfahren und mehr Wohnungsbau
Die jeweils zehnköpfigen Verhandlungsteams hatten ihre Gespräche am 27. März aufgenommen. Zu zwölf Gesprächsrunden kamen sie seither zusammen. Inhalte der Gespräche drangen so gut wie nie nach außen. Mehrmals informierten beide Seiten die Öffentlichkeit über den Stand: Etwa, dass man Planungsverfahren beschleunigen, die Verwaltung entbürokratisieren, am kostenlosen Schülerticket und dem Ziel, jährlich den Bau von 10.000 neuen Wohnungen zu genehmigen, festhalten will.
Posten erst am Schluss der Koalitionsverhandlungen
Beide Seiten hatten von Anfang an betont: Um Posten gehe es erst zum Schluss. Hinweise auf grundlegende Veränderungen gibt es weder auf SPD- noch auf Grünen-Seite. Neu zu besetzen ist aber der Posten des Umweltsenators, da Jens Kerstan (Grüne) zwar noch den Koalitionsvertrag mitverhandelt, für eine weitere Amtszeit aber nicht mehr zur Verfügung steht.
