Härtere Strafen für Angriffe auf Politiker? Grote reicht das nicht
Was tun gegen die steigende Aggressivität und Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker? Über diese Frage haben am Dienstag die deutschen Innenminister beraten. Mit dabei war auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Anlass war der gewaltsame Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden.
Die Innenminister und Innenminsterinnen wollen schärfere Strafen prüfen. "Wir haben heute entschieden in der Innenministerkonferenz, dass es Strafverschärfungen geben soll", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie werde sich dafür bei Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einsetzen.
Die Innenminister stellten sich hinter eine Bundesratsinitiative von Bayern aus dem vergangenen Jahr, die eine höhere Strafzumessung zum besseren Schutz von ehrenamtlich aktiven Menschen vorsieht. Sie warben auch für eine Bundesratsinitiative Sachsens, die das Kabinett erst am Dienstag beschlossen hatte.
Grote: Es braucht mehr
Hamburgs Innensenator Grote sagte, es habe Einigkeit gegeben, eine Verschärfung zu prüfen. Im Gespräch mit NDR 90,3 äußerte er sich aber skeptisch, ob das allein ausreicht: "Nach so einer Tat guckt man alles noch einmal genau an, bis hin zu der Frage: Können wir Straftatbestände noch weiter entwickeln. Aber mit einem Ruf nach schnellen Gesetzesverschärfungen wird man dieser Lage nicht gerecht."
Innensenator gibt AfD Mitschuld
Eine Mitschuld an der gestiegenen Aggressivität gibt Grote dabei auch der AfD. Aber er ergänzt: "Auf der anderen Seite ist es eben so, dass natürlich auch AfD-Abgeordnete - das kann man in den Statistiken sehen - auch Opfer dieser Gewalt sind."
In Hamburg sei die Lage im Vergleich zu anderen Bundesländern noch relativ gut, aber auch in der Hansestadt würden Wahlkämpfer und Wahlkämpferinnen berichten, dass ihnen eine ziemliche Aggression entgegenschlage, so Grote. Bei ihrer nächsten Sitzung im Juni wollen die Innenminister von Bund und Ländern erneut über das Thema beraten.
Neuer Angriff auf Politikerin: Giffey attackiert
Unterdessen wurde ein weiterer Angriff bekannt: Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) wurde am Dienstag von einem Unbekannten attackiert und dabei leicht verletzt. Nach Angaben der Polizei hatte ein Mann sie von hinten mit einem Beutel angegriffen, der mit einem harten Inhalt gefüllt war. Die 46-Jährige wurde am Kopf sowie am Nacken getroffen.
