Grundeinkommen: Volksinitiative hat genügend Unterschriften
Gibt es in Hamburg einen Modellversuch zum Grundeinkommen für alle? Den ersten Schritt dazu hat die Volksinitiative "Hamburg testet Grundeinkommen" geschafft, die Intiative habe genügend Unterschriften gesammelt, so der Senat.
Rund 1.300 Euro pro Monat für Erwachsene ohne Einkommen, etwa 500 bis 600 Euro für Rentnerinnen und Rentner, rund 400 Euro für Minderjährige - das sieht die Volksinitiative vor. Auch Menschen, die normal arbeiten, sollen einen Zuschuss bekommen, gestaffelt nach den Einkünften. Die Idee dahinter: Ungleichheiten abbauen, weniger Bürokratie - und jeder Einzelne soll auch Zeit haben, um sich ehrenamtlich zu engagieren oder eine eigene Geschäftsidee umzusetzen.
Modellversuch mit 2.000 Menschen geplant
Nach Angaben der Volksinitiative ist das noch nirgendwo in Deutschland in größerem Stil erprobt worden, Hamburg wäre das erste Bundesland. An dem Modellversuch sollen etwa 2.000 Menschen mehrere Jahre lang teilnehmen. Die Kosten sollen bei rund 40 Millionen Euro liegen.
Zweiter Schritt wäre ein Volksbegehren
Nachdem die Volksinitiative zustande gekommen ist, muss sich die Bürgerschaft mit dem Thema befassen. Übernimmt sie den Gesetzesvorschlag nicht, könnte ein Volksbegehren starten. Dafür werden 100.000 Unterschriften von Hamburgerinnen und Hamburgern benötigt.
